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„Lupenreine“ Demokratie in Putins Russland

Pressemitteilung von Stefan Liebich,

„Dieses Urteil hat in erster Linie eines zum Ziel, einen ernstzunehmenden politischen Konkurrenten Putins auszuschalten“, erklärt Stefan Liebich, Mitglied des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, zur Verurteilung des russischen Bloggers und Rechtsanwalts Alexej Nawalny zu fünf Jahren Haft wegen Unterschlagung. Liebich weiter:

„Politische Mitbewerber mit Hilfe zweifelhafter Gerichtsurteile auszuschalten, ist offenbar eine ganz besondere Form ‚lupenreiner‘ Demokratie in Putins Russland. Kritiker, eben auch Nawalny, werfen vor allem der Putin-Partei ‚Einiges Russland‘ Korruption im großen Stil vor. Russland ist geprägt durch eine hohe Verflechtung von Politik und Wirtschaft. Transparency International führt Russland auf Platz 133 von 176 Ländern auf der Korruptionsliste. Der Kampf gegen Korruption ist wichtig. Ihn allerdings als politische Waffe gegen einen der namhaftesten Kritiker des Kremls zu gebrauchen, ist doppelzüngig."

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