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Unwürdige Spitzelei

Pressemitteilung von Stefan Liebich,

"Der Einsatz des Programms PRISM durch die US-Regierung, mit dem weltweit auf die Nutzerdaten, E-Mails, Fotos, Videos, und Audio-Dateien bei Google, Facebook und anderen sozialen Netzwerken zugegriffen wird, ist einer Demokratie unwürdig", erklärt Stefan Liebich, für die Fraktion DIE LINKE Mitglied des Auswärtigen Ausschusses und stellvertretender Vorsitzender der deutsch-US-amerikanischen Parlamentariergruppe. Liebich weiter:

"Es ist völlig inakzeptabel, dass alle Nutzer sozialer Netzwerken mit ihrer Privatsphäre im Fokus einer sogenannten Terror-Abwehr stehen sollen. Die Argumentation von NSA-Chef Keith Alexander vor dem US-Senat, ein 'größtmöglicher Daten-Pool' sei nötig gewesen, um Kontakte zwischen Terroristen und Amerikanern aufzudecken, erinnert in fataler Weise an die Argumentation des einstigen DDR-Geheimdienstchefs Erich Mielke. Ich fordere Bundesaußenminister Guido Westerwelle auf, dem US-Botschafter umgehend die Kritik der Bundesregierung zu übermitteln und sich für eine sofortige Beendigung dieser Praxis einzusetzen."

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