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Veränderungen brauchen Mut

Pressemitteilung von Stefan Liebich,

"Mehr Mut für ein neues transatlantisches Bündnis", fordert Stefan Liebich, Mitglied des Auswärtigen Ausschusses für die Fraktion DIE LINKE und stellvertretender Vorsitzender der Parlamentariergruppe USA anlässlich des Besuchs von US-Präsident Barack Obama in Berlin. Liebich weiter:

"Klimawandel, internationaler Terrorismus, Globalisierung sind neue große Herausforderungen. Deutschland, Europa und die USA könnten zu ihrer Bewältigung eine neue transatlantische Partnerschaft begründen. Sie könnten gemeinsam den Frieden in der Welt fördern, indem sie Abrüstungsschritte unternehmen. Ein erster mutiger Schritt wäre der Abzug sämtlicher Atomwaffen aus Deutschland und deren Verschrottung. Sie könnten die Armut weltweit bekämpfen, indem Banken und Finanzmärkte reguliert werden. Ein erster mutiger Schritt wäre die Einführung einer weltweiten Finanztransaktionsteuer. Sie könnten eine neue internationale Sicherheitsarchitektur aufbauen. Ein erster mutiger Schritt wäre die Stärkung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), in der auch Russland Mitglied ist. Sie könnten gemeinsam für die Achtung der Menschenrechte weltweit eintreten. Ein erster mutiger Schritt wäre die von Barack Obama lange angekündigte Schließung von Guantanamo. Sie könnten gemeinsam politische Konflikte mit politischen Mitteln lösen. Ein erster mutiger Schritt wäre der Stopp von Waffenexporten in jegliche Krisengebiete. Und sie könnten das internationale Recht stärken. Ein erster mutiger Schritt wäre die Einstellung von Drohnenangriffen in souveränen Staaten. Wir erwarten von Barack Obama endlich mehr Mut."

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