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Gewalt in Ägypten beenden und Neuwahlen durchführen

Pressemitteilung von Stefan Liebich,

"Der in erster Linie vom Militär zu verantwortende Gewaltausbruch in Ägypten mit über hundert Toten ist ein schwerer Rückschlag für die Demokratisierung des Landes und ist aufs Schärfste zu verurteilen", erklärt Stefan Liebich, für die Fraktion DIE LINKE Mitglied im Auswärtigen Ausschuss, zu den anhaltenden Unruhen in Ägypten. Liebich weiter:

"Die neuen Machthaber in Kairo müssen die Gewalt umgehend beenden und auf eine Versöhnung des Landes hinarbeiten. Eine Regierung gegen die Mehrheit der Bevölkerung wird nicht funktionieren. Die Legitimation kann nur durch Wahlen hergestellt werden. Eine weitere Spaltung des Landes hätte schwerwiegende und zum Teil unabsehbare Folgen für den gesamten Nahen Osten.Zunehmend geraten syrische Flüchtlinge ins Visier der Militärs. Erst kürzlich wurde eine Visapflicht für Syrer eingeführt. Bislang galt Ägypten als sicherer Zufluchtsort für syrische Bürgerkriegsopfer. Die Bundesregierung ist dringend gefordert, ihren Einfluss geltend zu machen, um der Gewalt Einhalt zu gebieten und von den Militärs einen Zeitplan für demokratische Wahlen unter internationaler Beobachtung einzufordern. Deutschland darf nicht zuschauen, wie Ägypten im Chaos versinkt und die Region weiter destabilisiert."

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