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Bundesregierung misst bei Grundrechten mit zweierlei Maß

Pressemitteilung von Jan Korte, Stefan Liebich,

"Wird die Bevölkerung überwacht, ist für die Bundesregierung alles o.k.: Das lässt sich mit einem harmlosen Fragenkatalog klären. Wird aber die Kanzlerin überwacht, stellt man sich auf die Hinterbeine. Das Messen mit zweierlei Maß, wie es die Bundesregierung hier praktiziert, ist empörend", sagt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, zur Entrüstung der Bundesregierung über das Ausmaß der Überwachung durch die USA. Korte weiter:

 

"Wenn man den Verlautbarungen des Regierungssprechers folgt, überwacht man seine Freunde nicht. Da drängt sich die Frage auf, ob man mit der Fluggast- und Bankdatenspeicherung, der von Union und SPD immer noch gewollten Vorratsdatenspeicherung oder dem Ausspähprogramm des BND nur Feinde überwacht. Dass die Bundesregierung ihren Bürgern nicht unbedingt nah ist, ist keine Neuigkeit, dass sie diese jedoch als Feinde empfindet, schon. Wenn es hier einen politischen Ausweg für die Bundesregierung geben sollte, wäre es ein bedingungsloses und praktisches Bekenntnis zu den in unserer Verfassung garantierten Grundrechten der Bürgerinnen und Bürger."Stefan Liebich, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss des Bundestags und stellvertretender Vorsitzender der Parlamentariergruppe USA, ergänzt: "Die Überwachung durch Sicherheitsbehörden und Geheimdienste hat nicht nur den internationalen Beziehungen geschadet, sie schadet auch der Demokratie. DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf, die richtigen Schlussfolgerungen aus dem Skandal zu ziehen:Sie muss Edward Snowden zur 'Wahrung politischer Interessen der Bundesrepublik Deutschland' in der BRD aufnehmen, wie es das Aufenthaltsgesetz ermöglicht und wie wir es schon seit fast einem Monat fordern. Das wäre ein deutliches Zeichen der Bundesregierung, dass sie es ernst meint mit ihrer Empörung. Ferner muss die Bundesregierung für bedingungslose Aufklärung über das eigene Wissen zu ausländischen Aktivitäten sowie zum Ausmaß der eigenen Überwachungsprogramme sorgen, und zwar nicht in geheim tagenden Gremien, sondern öffentlich und lückenlos. Darüber hinaus muss sie mit gutem Beispiel vorangehen und das Überwachungsprogramm des BND auflösen, das anlasslose Sammeln und Weitergeben von Bürgerdaten einstellen und sich endgültig von der Vorratsdatenspeicherung verabschieden. Auf internationaler Ebene muss sich die Bundesregierung für eine zügige Abrüstung bei der Überwachung einsetzen."

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