"Die Erstürmung von Protestcamps mit Anhängern der Muslimbrüder in Ägypten durch das Militär, in deren Folge es zahlreiche Tote zu beklagen gab, ist auf das Schärfste zu verurteilen", erklärt Stefan Liebich, für die Fraktion DIE LINKE Mitglied im Auswärtigen Ausschuss. Liebich weiter:
"Die seit dem Putsch in Kairo regierenden Militärs müssen die Gewalt umgehend beenden. Das Militärregime hat keinerlei demokratische Legitimation. Diese kann nur durch Wahlen hergestellt werden. Andernfalls droht ein Bürgerkrieg mit schwerwiegenden und zum Teil unabsehbaren Folgen für den gesamten Nahen Osten.Die Bundesregierung ist dringend gefordert, ihren Einfluss geltend zu machen, um der Gewalt Einhalt zu gebieten und von den Militärs einen Zeitplan für demokratische Wahlen unter internationaler Beobachtung einzufordern. Deutschland darf nicht zuschauen, wie Ägypten im Chaos versinkt und die Region weiter destabilisiert wird."
Ägypten droht ein Bürgerkrieg
Pressemitteilung
von
Stefan Liebich,