Pressemitteilungen

Zum Versuch des türkischen Ministerpräsidenten Erdogan, die Korruptionsermittlungen der türkischen Justiz zu unterbinden und zur bisherigen Unterstützung des Kurses der türkischen Regierung durch die Bundesregierung, erklärt die Sprecherin für Internationale Beziehungen der Linksfraktion im Bundestag, Sevim Dagdelen:

"Der Bundesrat hält der Koalition aus CDU/CSU und SPD in Sachen Integration den Spiegel vor. Man darf gespannt sein, ob es der neuen Integrationsbeauftragten gelingt, die integrationsfeindliche Haltung des Koalitionsvertrages wenigstens so weit aufzulösen, dass der Gesetzentwurf des Bundesrates zur Ausweitung der Integrationskurse Realität wird. Das wird der erste Lackmustest für Aydan Özoguz", erklärt die migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Sevim Dagdelen, anlässlich des heute beschlossenen Gesetzentwurfs des Bundesrates zur Ausweitung der Integrationskurse. „Es ist heuchlerisch, einerseits Integration zur Pflicht zu erklären und andererseits Interessierte vom Rechtsanspruch auszuschließen.“ Dagdelen weiter:

"In allen wichtigen Lebensbereichen, auf dem Arbeitsmarkt und im Bildungssystem sind Migranten in Deutschland benachteiligt. Das liegt an der unsozialen und ausgrenzenden Politik, die dringend geändert werden muss", erklärt Sevim Dagdelen anlässlich des Internationalen Tags der Migranten am 18. Dezember.

"Die Stimmungsmache des Bundesinnenministers gegen bulgarische und rumänische Migranten geht weiter. Mit der hetzerischen Propaganda über vermeintliche Armutsmigration leistet er in Deutschland einem Klima Vorschub, in dem ein lebensgefährlicher Rassismus möglich ist", erklärt Sevim Dagdelen, Sprecherin der Fraktion DIE LINKE für Migration und Integration, anlässlich der von Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) am Donnerstag in Brüssel zum Auftakt des Ratstreffens gemachten Äußerungen zur sogenannten Armutsmigration.

"Die soziale Ungerechtigkeit des deutschen Bildungssystems verbaut gerade Schülern mit Migrationshintergrund die Zukunftsperspektiven. Dafür mitverantwortlich ist das sozial selektive deutsche Bildungssystem. Ein integratives Bildungssystem ist aber von CDU/CSU und SPD nicht zu erwarten", erklärt Sevim Dagdelen.

"Erneut hat die SPD vor den Bundestagswahlen Versprechen an Migrantinnen und Migranten gemacht, um ihre Stimmen zu bekommen und ist im Anschluss an die Wahl wortbrüchig geworden. Insbesondere türkische Migranten fühlen sich anlässlich der fehlenden generellen Einführung der doppelten Staatsbürgerschaft im Koalitionsvertrag vor den Kopf gestoßen. Mit diesem wiederholten Vertrauensbruch ist die SPD mitverantwortlich für die steigende Politikverdrossenheit bei Migrantinnen und Migranten", erklärt Sevim Dagdelen, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE.

„Die Abschaffung der Optionspflicht ist nicht die Kernfrage der Integrationspolitik. Der Streit um die ohnehin nicht haltbare Optionspflicht lenkt von den eigentlichen sozialen Problemen auf dem Ausbildungs- und Arbeitsmarkt ab“, erklärt Sevim Dagdelen, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich einer Pressekonferenz der Türkischen Gemeinde in Deutschland zur künftigen Migrationspolitik und doppelten Staatsbürgerschaft mit dem Bundesvorsitzenden Kenan Kolat. Dagdelen weiter:

"Die deutsche Botschaft täuscht Reisende in der Türkei seit Monaten über die weiterhin bestehende Möglichkeit der kostenlosen Beantragung von Schengen-Visa in den Visastellen. Der Einsatz externer Dienstleister im Visumverfahren darf nur letztes Mittel sein. Doch die Bundesregierung will die Betroffenen mit Täuschung und Tricks in die Fänge der kostenpflichtigen privaten Dienstleister treiben. Das muss sofort aufhören", fordert Sevim Dagdelen, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die Antwort der Bundesregierung auf ihre Kleine Anfrage "EU-Pilotverfahren wegen überlanger Wartezeiten und externer Dienstleister im Visumverfahren" (BT-Drucksache 18/21).

"Die Optionspflicht hat seit Anfang des Jahres mindestens 176 Deutsche zu Ausländern gemacht. Sie ist für die Betroffenen eine Katastrophe und für den Rechtsstaat ein Skandal. Diese Regelung muss endlich weg", erklärt Sevim Dagdelen, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zu einer Antwort der Bundesregierung vom 13. November 2013 auf ihre schriftliche Frage zur aktuellen Zahl des Verlusts der deutschen Staatsangehörigkeit infolge der Optionspflicht im Staatsangehörigkeitsgesetz und der Diskussion über die Abschaffung des Optionsmodells.

"Die Eröffnung eines neuen Beitrittskapitels ist eine Ermutigung für Erdogan und seine Regierungspartei AKP, die Türkei in einen islamistischen Unterdrückungsstaat zu verwandeln. Sie könnten dies als Bestätigung ihres autoritären Kurses verstehen. Diese Neueröffnung ist ein Schlag ins Gesicht der Demonstranten der Gezi-Proteste in der Türkei", sagt Sevim Dagdelen.