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Merkel muss Verhältnis zu Erdogan klären

Pressemitteilung von Sevim Dagdelen,

Zum Versuch des türkischen Ministerpräsidenten Erdogan, die Korruptionsermittlungen der türkischen Justiz zu unterbinden und zur bisherigen Unterstützung des Kurses der türkischen Regierung durch die Bundesregierung, erklärt die Sprecherin für Internationale Beziehungen der Linksfraktion im Bundestag, Sevim Dagdelen:

„Die Bundesregierung muss die sicherheitspolitischen Beziehungen zum türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayip Erdogan auf den Prüfstand stellen. Die brutale Polizeigewalt in der Türkei ist unmissverständlich zu verurteilen. Leider hatte die schwarz-gelbe Bundesregierung nach der blutigen Niederschlagung der Gezi-Park-Proteste durch Befürwortung der Eröffnung eines neuen EU-Beitrittskapitels in der jüngsten Vergangenheit den Amoklauf Erdogans gegen Demokratie und Menschenrechte regelrecht belohnt. Jetzt geht Erdogan rigoros gegen die türkische Justiz vor, um Ermittlungen gegen seine Regierung wegen Korruptionsverdacht zu unterbinden. Die Demokratiebewegung wird niedergeknüppelt.

Die Bundesregierung muss endlich ein Zeichen setzen, dass sie Erdogans Marsch in einen islamistischen Unterdrückungsstaat Türkei nicht weiter unterstützt. In diesem Zusammenhang muss die militärische, polizeiliche und geheimdienstliche Kooperation mit der Regierung Erdogan beendet werden. Rüstungsexporte sind zu beenden. Die Bundesregierung muss zudem die Bundeswehr von der syrisch-türkischen Grenze abziehen und kein neues Mandat für die Patriot-Stationierung beantragen. Der Schutz eines autoritären Regimes am Bosporus darf nicht zu den Aufgaben der Bundeswehr zählen“.