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Lackmustest für Aydan Özoguz

Pressemitteilung von Sevim Dagdelen,

"Der Bundesrat hält der Koalition aus CDU/CSU und SPD in Sachen Integration den Spiegel vor. Man darf gespannt sein, ob es der neuen Integrationsbeauftragten gelingt, die integrationsfeindliche Haltung des Koalitionsvertrages wenigstens so weit aufzulösen, dass der Gesetzentwurf des Bundesrates zur Ausweitung der Integrationskurse Realität wird. Das wird der erste Lackmustest für Aydan Özoguz", erklärt die migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Sevim Dagdelen, anlässlich des heute beschlossenen Gesetzentwurfs des Bundesrates zur Ausweitung der Integrationskurse. „Es ist heuchlerisch, einerseits Integration zur Pflicht zu erklären und andererseits Interessierte vom Rechtsanspruch auszuschließen.“ Dagdelen weiter:

"Im Koalitionsvertrag bleiben Union und SPD weit hinter den integrationspolitischen Anforderungen zurück. EU-Bürgern und Menschen mit humanitärem Aufenthaltsrecht soll kein Rechtsanspruch auf Integrationskursteilnahme gewährt werden. Zwar wolle man sicherstellen, dass alle zugelassen werden. Den Asylsuchenden und Geduldeten soll ein früher Spracherwerb in Zusammenarbeit mit den Ländern ermöglicht werden, d.h. außerhalb des regulären Integrationskurssystems. Wie das aussehen soll, steht wie immer in den Sternen. So werden wohl auch weiterhin Asylsuchende außerhalb der Erstaufnahmeeinrichtung und Geduldete nicht im Rahmen verfügbarer Plätze zum Integrationskurs zugelassen werden können.

DIE LINKE fordert seit langem eine Erweiterung des Personenkreises für die Integrationskurse. Vor allem für die rund 35.000 geduldeten Personen, die länger als sechs Jahre bzw. für die rund 29.000, die länger als acht Jahre im Bundesgebiet leben, deren Kinder hier zur Schule gehen und die weitere Jahre oder dauerhaft in Deutschland bleiben werden, ist das zwingend. Allein in Nordrhein-Westfalen leben rund 26.000 Geduldete. 15.000 von ihnen leben seit mehr als sechs Jahren in Deutschland.

Notwendig für eine Ausweitung des Personenkreises ist eine Anhebung des Haushaltstitels für Integrationskurse. Doch danach sieht es derzeit aber eher nicht aus. Das Gegenteil ist der Fall: nach altem Haushaltsplan ist sogar eine Absenkung um 5 Millionen Euro von 209 auf 204 Millionen Euro geplant."