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Falsches Signal an Erdogan

Pressemitteilung von Sevim Dagdelen,

"Die Eröffnung eines neuen Beitrittskapitels ist eine Ermutigung für Erdogan und seine Regierungspartei AKP, die Türkei in einen islamistischen Unterdrückungsstaat zu verwandeln. Sie könnten dies als Bestätigung ihres autoritären Kurses verstehen. Diese Neueröffnung ist ein Schlag ins Gesicht der Demonstranten der Gezi-Proteste in der Türkei", sagt Sevim Dagdelen, Sprecherin für Internationale Beziehungen der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die heutige Regierungskonferenz zwischen der Europäischen Union und der Türkei zur Fortsetzung der Verhandlungen mit der türkischen Regierung über einen EU-Beitritt und der Eröffnung neuer Verhandlungskapitel. Die stellvertretende Vorsitzende der Deutsch-Türkischen Parlamentariergruppe weiter:


"Angesichts der tausenden von Demonstranten, die seit den Gezi-Protesten in Haft sitzen oder verfolgt werden, ist die Eröffnung neuer Kapitel lediglich Beleg für die zynische Machtpolitik von Bundesregierung und EU-Kommission. Von den Fortschritten im Menschenrechtsbereich, die eine Eröffnung neuer Beitrittskapitel rechtfertigen, ist nichts zu sehen. Allein die Bilanz der politisch verordneten Polizeigewalt in der Türkei ist verheerend: Sieben Tote, über 8.000 Verletzte, darunter 1.000 Schwerverletzte und 14 Menschen, die ihr Augenlicht verloren haben. Es herrscht eine Art Kultur der Straflosigkeit im Bezug auf die Polizisten, die für die Toten und Verletzten verantwortlich sind und trotz zahlreicher vorgelegter Beweise bisher nicht zur Rechenschaft gezogen wurden. Über 12.000 Menschen sind weiterhin inhaftiert und andauernder Strafverfolgung ausgesetzt, allein weil diese von ihrem Grundrecht auf Versammlungsfreiheit oder der Kommunikations- und Meinungsfreiheit Gebrauch gemacht hatten oder ihrem medizinischen Eid folgten und Verletzten halfen. Bundesregierung und EU-Kommission unterstützen damit Erdogans Kurs der Unterdrückung von Aleviten, Kurden und anderen Minderheiten. Sie zeigen sich einverstanden mit den Angriffen der AKP auf Gewerkschaftsrechte und stützen deren brutale Privatisierungs- und Ausverkaufspolitik.

Für DIE LINKE sind eine demokratische Regierungsform, die Gewährleistung und Durchsetzung der Menschenrechte für jedermann im Alltag, die Achtung und der Schutz von Minderheiten, Religionsfreiheit für alle und Rechtsstaatlichkeit wichtige Bedingungen für Verhandlungen mit Ländern, die sich um eine EU-Mitgliedschaft bewerben. Das muss selbstverständlich auch für die Türkei gelten. Angesichts der innenpolitischen Situation in der Türkei darf bei Fortsetzung der Gespräche und Beitrittsverhandlungen gegenwärtig kein weiteres EU-Beitrittskapitel eröffnet werden. Menschenrechte und Minderheitenrechte dürfen nicht aufgrund ökonomischer Vorteile für das Kapital der EU-Mitgliedstaaten, wie Marktöffnungen und Privatisierungen, verramscht werden."