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Ausgrenzung beenden, Integration ermöglichen

Pressemitteilung von Sevim Dagdelen,

"In allen wichtigen Lebensbereichen, auf dem Arbeitsmarkt und im Bildungssystem sind Migranten in Deutschland benachteiligt. Das liegt an der unsozialen und ausgrenzenden Politik, die dringend geändert werden muss", erklärt die migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Sevim Dagdelen, anlässlich des Internationalen Tags der Migranten am 18. Dezember. Dagdelen weiter:



"Migranten in Deutschland sind laut Armuts- und Reichtumsbericht mehr als doppelt so häufig von Arbeitslosigkeit betroffen wie Deutsche. Sie sind mehr von Armut bedroht, da sie im Vergleich zur Gesamtbevölkerung doppelt so häufig auf Mindestsicherungsleistungen angewiesen sind. Eine wesentliche Ursache dafür ist die Bildungs- und Ausbildungssituation. Viel zu viele Migrantenkinder verlassen die Schule ohne Abschluss. Über ein Drittel der Jugendlichen mit Migrationshintergrund, die eine betriebliche Ausbildung anstreben, sind auch zweieinhalb Jahre nach dem Schulabschluss ohne Ausbildungsplatz.
Überdies sind Millionen Migranten Bürger 2. Klasse: Obwohl sie dauerhaft hier leben, haben sie kein Wahlrecht.

Die große Koalition wird voraussichtlich für eine Zunahme und Verfestigung von Armut und Ausgrenzung von Migranten sorgen. So hält die Koalition fest an einer Reihe von schikanösen Regelungen. Die diskriminierenden und europarechtswidrigen Sprachanforderungen beim Ehegattennachzug werden beibehalten. Die schwer zu nehmenden Hürden bei Einbürgerungen werden weiterhin für sinkende Einbürgerungszahlen sorgen und somit dauerhaft hier lebende und arbeitende Menschen allein rechtlich benachteiligen. Ein wirksames Anerkennungsverfahren für im Ausland erworbene Abschlüsse durch eine beispielsweise bundeseinheitliche Beratungsstruktur ist nicht beabsichtigt. Das EU-Türkei-Assoziationsrecht will die Bundesregierung weiterhin nicht umsetzen und so viele Türken von ihnen zustehenden Rechten beschneiden. Ein kommunales Wahlrecht für hier seit durchschnittlich 20 Jahren lebende Drittstaatenangehörige wird ihnen im Vergleich zu EU-Bürgern auch die nächsten vier Jahre verwehrt bleiben.

Deutschland braucht eine soziale und gerechte Politik, so dass auch Migranten in Deutschland integriert werden können. Migranten brauchen ein integrierendes Schulsystem, eine gesetzliche Ausbildungsplatzumlage, die sofortige Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns von 10 Euro und die Umwandlung von Minijobs in sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse statt Leiharbeit und Niedriglohn. Darüber hinaus fordert DIE LINKE erleichterte Einbürgerungsmöglichkeiten und das allgemeine und gleiche Wahlrecht für in Deutschland lebende Migrantinnen und Migranten, damit sie gleichberechtigt die Gesellschaft mitgestalten können."