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Desinformation und Abzocke türkischer Visumantragsteller sofort beenden

Pressemitteilung von Sevim Dagdelen,

"Die deutsche Botschaft täuscht Reisende in der Türkei seit Monaten über die weiterhin bestehende Möglichkeit der kostenlosen Beantragung von Schengen-Visa in den Visastellen. Der Einsatz externer Dienstleister im Visumverfahren darf nur letztes Mittel sein. Doch die Bundesregierung will die Betroffenen mit Täuschung und Tricks in die Fänge der kostenpflichtigen privaten Dienstleister treiben. Das muss sofort aufhören", fordert Sevim Dagdelen, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die Antwort der Bundesregierung auf ihre Kleine Anfrage "EU-Pilotverfahren wegen überlanger Wartezeiten und externer Dienstleister im Visumverfahren" (BT-Drucksache 18/21). Dagdelen weiter:



"Gegen die Forderung im EU-Handbuch für die Organisation der Visumstellen aus dem Jahr 2010, auf das die Bundesregierung selbst Bezug nimmt, verstößt die Bundesregierung seit der Teilprivatisierung des Visumverfahrens in der Türkei ganz bewusst und massiv. Darin heißt es, dass die verschiedenen Optionen für die Einreichung eines Visumantrags eindeutig bekannt gemacht werden sollen. Die Öffentlichkeit müsse auch unmissverständlich sowohl über die Wahlmöglichkeit als auch über die Kosten zusätzlicher Leistungen externer Dienstleistungserbringer informiert werden. Doch genau das Gegenteil macht die Bundesregierung. Sie erweckt den Eindruck, Reisende in der Türkei müssten ein Schengen-Visum über den kostenpflichtigen privaten Dienstleister iDATA beantragen. Die Information, dass Visaanträge weiterhin kostenlos in den Visastellen eingereicht werden können, findet sich nur ganz versteckt in einem ergänzenden Hinweisblatt. Im Zuge der Teilprivatisierung wurde diese Info sogar noch in den hinteren Abschnitt 'Visumgebühren' verschoben.

Auch die Bedingungen einer kostenlosen Antragstellung über das Generealkonsulat in Istanbul wurden erheblich verschlechtert. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt. Denn nur noch etwa drei Prozent der Visumanträge in der Türkei werden nun direkt in den Visastellen eingereicht. Hinzu kommt in der Türkei ein Personalabbau in den Jahren 2009 bis 2012 um mehr als 13 Prozent. Eine Dienstleistung von hoher Qualität unter Beachtung bewährter Verwaltungsverfahren kann so nicht angeboten werden. Genau das verlangt aber der EU-Visakodex.
Die Bundesregierung muss diese Desinformationspolitik sofort beenden. Die von ihr vorgesehene 'Aktualisierung der Hinweise' und eindeutige Darstellung der 'Wahlmöglichkeiten' bei der Visabeantragung müssen umgehend erfolgen."

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