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Wortbruch der SPD beim Doppelpass

Pressemitteilung von Sevim Dagdelen,

"Erneut hat die SPD vor den Bundestagswahlen Versprechen an Migrantinnen und Migranten gemacht, um ihre Stimmen zu bekommen und ist im Anschluss an die Wahl wortbrüchig geworden. Insbesondere türkische Migranten fühlen sich anlässlich der fehlenden generellen Einführung der doppelten Staatsbürgerschaft im Koalitionsvertrag vor den Kopf gestoßen. Mit diesem wiederholten Vertrauensbruch ist die SPD mitverantwortlich für die steigende Politikverdrossenheit bei Migrantinnen und Migranten", erklärt Sevim Dagdelen, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Dagdelen weiter:




"Die Verweigerung der doppelten Staatsangehörigkeit ist Teil einer integrationsfeindlichen Politik und befeuert bestehende Ressentiments und Vorbehalte in der Bevölkerung. Speziell Menschen mit türkischem Migrationshintergrund halten diese Verweigerung für eine persönliche Diskriminierung und Ausgrenzung, da es sie besonders häufig betrifft.

Die Verweigerung des Doppelpasses wird automatisch zu geringeren Einbürgerungsquoten führen. Viele Migrantinnen und Migranten wollen sich nicht einbürgern lassen, weil sie ihren bisherigen Pass verlieren würden, besonders Menschen mit türkischem Migrationshintergrund. In Nordrhein-Westfalen sind es laut Essener 'Zentrum für Türkeistudien und Integrationsforschung' über 40 Prozent. Sie hält die fehlende Möglichkeit des Doppelpasses von einem Einbürgerungsantrag ab. Das weiß die Bundesregierung sehr genau. Sie hat nicht nur kein Interesse an einer Einbürgerung türkischer Migrantinnen und Migranten, sondern versucht sie damit gezielt auszugrenzen. Auch weitere schikanöse Regelungen bleiben unangetastet, die vor allem türkische Migranten treffen. Das gilt zum Beispiel für die hohen Hürden bei Einbürgerungen und die diskriminierenden und europarechtswidrigen Sprachanforderungen beim Ehegattennachzug.

DIE LINKE fordert ein Ende dieser ausgrenzenden und diskriminierenden Politik. Einbürgerungen müssen erleichtertet und die Mehrstaatigkeit akzeptiert werden. Knapp die Hälfte aller EU-Mitgliedstaaten akzeptiert den Doppelpass. DIE LINKE kritisiert, dass durchschnittlich 20 Jahre lang hier lebende Migrantinnen und Migranten auf Dauer Bürger 2. Klasse sein sollen."