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Bundesregierung betreibt Stimmungsmache gegen Migranten

Pressemitteilung von Sevim Dagdelen,

"Die Stimmungsmache des Bundesinnenministers gegen bulgarische und rumänische Migranten geht weiter. Mit der hetzerischen Propaganda über vermeintliche Armutsmigration leistet er in Deutschland einem Klima Vorschub, in dem ein lebensgefährlicher Rassismus möglich ist", erklärt Sevim Dagdelen, Sprecherin der Fraktion DIE LINKE für Migration und Integration, anlässlich der von Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) am Donnerstag in Brüssel zum Auftakt des Ratstreffens gemachten Äußerungen zur sogenannten Armutsmigration. Dagdelen weiter:



"Es wundert mich nicht, dass für die Bundesregierung diese Stimmungsmache laut ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion offenbar 'essentieller Bestandteil einer Debatte in einer pluralistischen Gesellschaft, über aktuelle Ereignisse und Entwicklungen auch pointiert zu diskutieren' (BT-Drucksache 18/60) ist. Nur, hier wird nicht pointiert diskutiert, sondern schlicht gelogen und verdreht.

Wahr ist, dass die seit Beginn der EU-Mitgliedschaft im Jahr 2007 aus diesen beiden Ländern nach Deutschland gekommenen Menschen größtenteils einer Erwerbsarbeit nachgehen, 22 Prozent von ihnen sind hochqualifiziert und 46 Prozent qualifiziert. Von den insgesamt 6,16 Millionen Leistungsempfängern beträgt der Anteil bulgarischer und rumänischer SGB-II-Leistungsbezieher an allen Leistungsbeziehern 0,6 Prozent.

Es muss endlich Schluss damit sein, dass Friedrich die Stammtische bedient und eine sogenannte Armutsmigration als Schreckgespenst an die Wand malt. Die Feindseligkeit gegenüber EU-Bürgern, die von ihren Rechten Gebrauch machen, erscheint vor dem Hintergrund, dass Europa und die EU mit ihrer Freizügigkeit und den sogenannten 'europäischen Werten' immer und ständig von der Regierungsseite verehrt wird, geradezu grotesk. Ein Europa der Feindseligkeiten und des Rechtspopulismus à la Bundesregierung lehnt DIE LINKE ab."

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