Skip to main content

Integrationspolitik ist mehr als die Abkehr vom Optionsmodell

Pressemitteilung von Sevim Dagdelen,

„Die Abschaffung der Optionspflicht ist nicht die Kernfrage der Integrationspolitik. Der Streit um die ohnehin nicht haltbare Optionspflicht lenkt von den eigentlichen sozialen Problemen auf dem Ausbildungs- und Arbeitsmarkt ab“, erklärt Sevim Dagdelen, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich einer Pressekonferenz der Türkischen Gemeinde in Deutschland zur künftigen Migrationspolitik und doppelten Staatsbürgerschaft mit dem Bundesvorsitzenden Kenan Kolat. Dagdelen weiter:

„Infolge einer jahrzehntelangen Ausgrenzung und einer unsozialen wie integrationsfeindlichen Politik haben es Menschen mit Migrationshintergrund auf dem Arbeitsmarkt besonders schwer. Betroffen sind auch Akademiker, wie die jüngst veröffentlichte Erhebung der Arbeitsagentur zeigt. Wir brauchen endlich eine radikale Abkehr von der Agenda-Politik. Ein gesetzlicher Mindestlohn, eine sichere Rente, die vor Altersarmut schützt sowie ein Bildungs- und Ausbildungssystem, das jedem Jugendlichen eine Ausbildung garantiert, sind dringend notwendig. Auch ein anonymisiertes Bewerbungsverfahren würde Menschen vor Diskriminierung und Rassismus schützen.

Nichts von alldem ist bei den Koalitionsverhandlungen zu hören. Nicht einmal von einem Ausländerwahlrecht auf kommunaler Ebene ist die Rede. Auch bei der Abschaffung der grundgesetz- und europarechtswidrigen Sprachanforderungen beim Ehegattennachzug tut sich nichts mit dieser Koalition. Diese Regelung ist für die Betroffenen eine Katastrophe. Die Optionspflicht ist ein Skandal für den Rechtsstaat. Hier ist vor allem die SPD in der Pflicht. Doch die ist offenkundig schon eingeknickt.“