Pressemitteilungen

Ilja Seifert begrüßt die bevorstehende offizielle Unterzeichnung der UN-Konvention zur Förderung und zum Schutz der Rechte und Würde behinderter Menschen: "Das auch von den Betroffenen selbst hart erkämpfte Dokument konkretisiert die Rechte der weltweit rund 650 Millionen behinderten Menschen. Es trägt dazu bei, Behindertenpolitik aus der Perspektive internationaler Menschenrechte zu sehen."

Nun soll dem Parlament also eine Statistenrolle zugedacht werden. Ihm wird ein neunköpfiger Beirat zugestanden, der "Anregungen, Wünsche und Aufträge . . . entgegennehmen und an den Ethikrat weiterleiten" darf. Welch ein Hohn. Von der Forderung vieler Verbände, insbesondere aus der Behindertenbewegung, sachkundige Betroffene in das Gremium zu entsenden, ist nun gar nicht mehr die Rede.
Die Koalition ist drauf und dran, den Ethikrat zur Farce zu machen.

Angesichts der aktuellen Diskussion um eine Reform der Pflegeversicherung plädiert Ilja Seifert für einen Wandel des Pflegebegriffs: "Das Bild vom ewig leidenden pflegebedürftigen Menschen ist irreführend. Auch, wer auf assistierende Pflege angewiesen ist, hat vielfältige Interessen und Bedürfnisse." Es sei erforderlich, einen aktiven, teilhabeorientierten Pflegebegriff gesetzlich zu verankern und von ihm aus Maßnahmen organisieren.

Gerade im „Europäischen Jahr der Chancengleichheit für alle“ geht es um mehr als nur die formale Gleichstellung! Es geht um die Verwirklichung sozialer Rechte, sonst bleibt es beim liberalen Wettbewerbsdenken. Wirkliche Chancengleichheit ist erst dann erreicht, wenn alle Frauen, Männer und Kinder, tatsächlich gleichberechtigten Zugang zu allen Lebensbereichen erlangen.

"Der 13. Dezember wird als Erfolgstag der Behindertenpolitik in die Geschichte eingehen. Die Menschenrechtssituation für Menschen mit Behinderungen kam mit der Verabschiedung der Konvention einen großen Schritt voran. Die DIE LINKE. wird sich für eine rasche Ratifizierung durch die Bundesrepublik Deutschland einsetzen", kündigt Ilja Seifert, behindertenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE., an.

Das Behindertenrecht zu vereinheitlichen, ist Ziel des Antrags für ein „Gesetz zum Ausgleich behinderungsbedingter Nachteile (NAG)“, den DIE LINKE. in den Bundestag einbrachte. Dazu der behindertenpolitische Sprecher, Ilfa Seifert: „Der bedarfsdeckende Ausgleich behinderungsbedingter Nachteile muss eine selbstverständliches Instrument der Selbstverwirklichung sein und ist zudem ein wichtiger Schritt zu einem neuen Grundsatz des Miteinanders."

Kinder- und Jugendtourismus spielen bei der Bundesregierung nur eine Nebenrolle. Mit welcher Unkenntnis die Bundesregierung hier agiert, zeigt sich in der Antwort auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. zum "Aktionsplan zum Kinder- und Jugendtourismus in Deutschland", der bereits am 3. Juli 2002 vom Deutschen Bundestag einmütig verabschiedet wurde, kritisiert Ilja Seifert, tourismuspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE.

Der behindertenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE., Ilja Seifert, kritisiert die Bundesregierung vehement für ihre anhaltende Ignoranz: Solange die Bundesregierung tatenlos zulässt, dass Veranstaltungen mit bundesweitem Anspruch derart dreist geltende Gesetze ignorieren können, bleibt ihr Bekenntnis zur Teilhabeförderung behinderter Menschen bloßes Lippenbekenntnis in Sonntagsreden.

Die Situation der Pflegeheime und die Betreuung der Bewohnerinnen und Bewohner gehören auf die Tagesordnung des Bundestages, fordern der seniorenpolitische und der behindertenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE., Jörn Wunderlich und Ilja Seifert.

Ilja Seifert, behindertenpolitischer Sprecher der Fraktion, zeigt sich enttäuscht, dass es keinen Gruppenantrag "aus der Mitte des Parlaments" zur Bildung eines Ethikkomitees im Bundestag gebe. "Das Parlament braucht ein eigenes Beratungsgremium, in dem sich seine Mitglieder über ethische Grundsätze verständigen sollen", bekräftigt Seifert und kündigt einen Antrag der Linken an.