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Bundesregierung darf behindertenfeindliche Gestaltung der Bundesgartenschau nicht akzeptieren

Pressemitteilung von Ilja Seifert,

Im Jahre 2007 findet die Bundesgartenschau in Thüringen statt. Das bereits entstandene Ausstellungsareal in Ronneburg ist nicht barrierefrei gestaltet. Auf meine Anfrage im Bundestag antwortete die Bundesregierung: „Bundesgartenschauen sind Veranstaltungen des gärtnerischen Berufsstandes und der durchführenden Kommunen. ... Der Bund ist grundsätzlich nicht an der Planung, Organisation und Durchführung einer BuGa beteiligt und hat somit keinerlei Einfluss auf inhaltliche oder bauliche Gegebenheiten“. Dazu erklärt der behindertenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE., Ilja Seifert:

Wenn eine Veranstaltung bundesweiten Anspruch hat, sollte sich die Bundesregierung doch wohl zumindest insoweit „zuständig“ fühlen, als sie auf der Einhaltung geltender Gesetze besteht. Das Bundes-Behindertengleichstellungsgesetz (BBG) von 2002 und das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) aus dem Sommer dieses Jahres sind hier einschlägig. Sie schreiben Barrierefreiheit vor und verbieten Diskriminierungen. Wieso sollten diese Vorschriften weder für die BuGa GmbH noch für die durchführende Kommune, also die Stadt Ronneburg, gelten?

Es gibt keine Veranlassung, „topographische Gegebenheiten“ als Vorwand dafür zu nehmen, im Eingangsbereich zur BuGa Treppen zu bauen und ein Informationszentrum im oberen Stockwerk eines Gebäudes ohne Aufzug unterzubringen. Vielmehr sollte die natürliche Landschaft als Herausforderung an pfiffige, ggf. unkonventionelle, also innovative Lösungen zur Schaffung von Barrierefreiheit verstanden werden. So würde die BuGa ihrer bundesweiten - und sogar internationalen - Vorbild- und Orientierungsfunktion gerecht.

Solange die Bundesregierung tatenlos zulässt, dass Veranstaltungen mit bundesweitem Anspruch derart dreist geltende Gesetze ignorieren können, bleibt ihr Bekenntnis zur Teilhabeförderung behinderter Menschen bloßes Lippenbekenntnis in Sonntagsreden. Und ihre tollen Gleichstellungsgesetze bleiben Makulatur. Das Mindeste ist, dass die Vergabe von Fördermitteln an die Schaffung von Barrierefreiheit gebunden wird. Wenn die BuGa so behindertenfeindlich bleibt, wie sie jetzt konzipiert ist, sollte Minister Seehofer ein Zeichen setzen und von einem Besuch absehen.

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