Skip to main content

UN-Behindertenkonvention auf erfolgreichem Weg

Pressemitteilung von Ilja Seifert,

Zur Verabschiedung der UN-Konvention zur Förderung und zum Schutz der Rechte und Würde behinderter Menschen in New York erklärt Ilja Seifert, behindertenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE.:

Der 13. Dezember wird als Erfolgstag der Behindertenpolitik in die Geschichte eingehen. Die Menschenrechtssituation für Menschen mit Behinderungen kam mit der Verabschiedung der Konvention einen großen Schritt voran. Die DIE LINKE. wird sich für eine rasche Ratifizierung durch die Bundesrepublik Deutschland einsetzen.

Die Konvention verpflichtet die 192 UN-Mitgliedsstaaten, Menschen mit Behinderungen vor Ausbeutung und Missbrauch zu schützen und setzt erstmals verbindliche internationale Standards, um den schätzungsweise 650 Millionen Menschen mit Behinderungen das Leben zu erleichtern.

Die Konvention tritt in Kraft, wenn 20 Staaten die Konvention ratifiziert haben. Der Ratifizierungsprozess soll am 30. März 2007 beginnen. Staaten, die diese Konvention unterschreiben, verpflichten sich unter anderem, behindertengerechte Zugänge zu öffentlichen Gebäuden zu schaffen und Diskriminierungen zu unterbinden. Derzeit haben nur 45 Staaten Gesetze, die Menschen mit Behinderungen schützen.

Großen Anteil am Zustandekommen - und an der inhaltlichen Prägnanz - der Konvention haben Menschen mit Behinderungen selbst. Rund 800 Nichtregierungsorganisationen nahmen unter dem Motto "Nichts über uns ohne uns!" direkten Einfluss auf die Verhandlungen in New York. Sie erreichten sogar die Möglichkeit von Individualbeschwerden, wenn alle innerstaatlichen Rechtswege ausgeschöpft sind.

Auch interessant