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Ratifikation der UN-Konvention hartnäckig verfolgen

Pressemitteilung von Ilja Seifert,

Zur offiziellen Unterzeichnung der UN-Konvention zur Förderung und zum Schutz der Rechte und Würde behinderter Menschen am kommenden Freitag in New York erklärt Ilja Seifert, behindertenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE.:

Die offizielle Zeichnung der UN-Konvention ist ebenso zu begrüßen wie die persönliche Vertretung Deutschlands in New York durch die Bundesbehindertenbeauftragte Karin Evers-Meyer. Das auch von den Betroffenen selbst hart erkämpfte Dokument konkretisiert die Rechte der weltweit rund 650 Millionen behinderten Menschen. Es trägt dazu bei, Behindertenpolitik aus der Perspektive internationaler Menschenrechte zu sehen. Die Konvention verpflichtet die 192 UN-Mitgliedsstaaten unter anderem, Menschen mit Behinderungen Teilhabe zu ermöglichen durch Schaffung von Barrierefreiheit, gemeinsame Schulbildung und Schutz vor Diskriminierung.

Entscheidend ist jetzt der Prozess der Ratifikation: Die Konvention tritt erst in Kraft, wenn sie von 20 Staaten ratifiziert wurde. Laut Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion (BT-Drs. 16/4505) wird der Ratifikationsprozess nach der offiziellen Zeichnung am 30. März eingeleitet und in Form eines Vertragsgesetzes durchgeführt. Dieses Gesetz bedarf der Zustimmung des Bundesrates. Eine Prognose über die endgültige Ratifikation könne die Regierung daher nicht abgeben. DIE LINKE. setzt sich für eine rasche Ratifikation ohne Abstriche in Deutschland ein und fordert die Bundesländer auf, ihre Zustimmung nicht hinauszuzögern.

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