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Nicht die Exekutive ist es, die die Legislative beauftragt

Pressemitteilung von Ilja Seifert,

Nach der Einigung von Vertreterinnen und Vertretern der Großen Koalition auf die Zusammensetzung und Arbeitsweise des neuen Ethikrats erklärt der Behindertenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Ilja Seifert:

Nun soll dem Parlament also eine Statistenrolle zugedacht werden. Ihm wird ein neunköpfiger Beirat zugestanden, der "Anregungen, Wünsche und Aufträge . . . entgegennehmen und an den Ethikrat weiterleiten" darf. Welch ein Hohn.

So werden Machtverhältnisse auf den Kopf gestellt. Eigentlich ist das Parlament die Legislative, der Gesetzgeber. Er beauftragt - und kontrolliert - die Regierung. Nicht umgekehrt.

Von der Forderung vieler Verbände, insbesondere aus der Behindertenbewegung, sachkundige Betroffene in das Gremium zu entsenden, ist nun gar nicht mehr die Rede.

Ein verantwortungsvoller Ethikrat muss Parlamentarierinnen und Parlamentarier, Expertinnen und Experten sowie engagierte und sachkundige Betroffene fair und gleichberechtigt zusammen bringen. In ihm müssen die historischen Erfahrungen und aktuelle Ängste ebenso ernst genommen werden wie Hoffnungen, Erwartungen, Verheißungen und Prognosen moderner Wissenschaft abzuwägen und zu prüfen sind.

Die Koalition ist drauf und dran, den Ethikrat zur Farce zu machen.

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