„Das schamlose Treiben der Hedgefonds, Leerverkäufer und Jongleure mit Kreditversicherungen (CDS) muss ein Ende haben. Überfällig sind auch die Auflegung einer Euro-Anleihe und die Gründung einer europäischen Ratingagentur. Die Panikmache über eine drohende Pleite Griechenlands muss entlarvt werden,“ erklärt Ulrich Maurer. Der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter:
Foto: Uwe Steinert
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„Die Bundesregierung muss unverzüglich und notfalls im Alleingang eine Bankenabgabe einführen, damit endlich auch die Kreditinstitute an den Folgekosten der Finanzkrise beteiligt werden“, so Ulrich Maurer, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zu den Ergebnissen des Treffens der G20-Finanzminister in Washington. Diese konnten sich nicht auf eine weltweite Bankenabgabe einigen. Maurer weiter:
"Die SPD-Spitze muss sich gegenüber den Wählerinnen und Wählern in NRW noch vor der Wahl ehrlich machen und verbindlich erklären, ob sie bereit ist, Ministerpräsident Rüttgers im Amt zu halten oder nicht", fordert Ulrich Maurer. "Es spricht Bände, dass die SPD-Generalsekretärin entsprechenden Fragen ausweicht."
Guido Westerwelle hat nach Medienberichten Unternehmer, die an die FDP spendeten, mit der Teilnahme an ministeriellen Auslandsreisen belohnt und sich erneut als Hotel-Lobbyist betätigt. Das grenzt an Amtsmissbrauch. Westerwelle ist als Außenminister untragbar geworden.
„Die Bundesregierung dokumentiert zum wiederholten Male ihre Unfähigkeit, die Krise des Finanzmarktkapitalismus zu meistern“, kommentiert Ulrich Maurer Medienberichte, denen zufolge internationale Großbanken mit Kreditversicherungen auf den Staatsbankrott Griechenlands spekulieren und keine griechischen Staatsanleihen mehr kaufen wollen. Der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter:
"Die Rüttgers-Miet-Affäre zeigt ein Ausmaß der Verkommenheit der Union, das Demokratie gefährdend ist", kritisiert Ulrich Maurer. "Rüttgers versucht sich rauszureden, obwohl die Vermittlung von Kontakten mit Parteiprominenz gegen Geld bei der NRW-CDU offensichtlich seit 2004 Praxis ist. Davon will der Landesvorsitzende keine Kenntnis haben? Das ist dummfrech."
„Mit dem Chef der Partei der Gierigen und leistungslosen Absahner lohnt sich eine Debatte über soziale Gerechtigkeit nicht“, konstatiert der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Ulrich Maurer. „Wer einen Mindestlohn verweigert und gegen die Verfolgung millionenschwerer Steuerhinterziehung Front macht, sollte keine großen Töne über Gerechtigkeit und Leistungsgedanken spucken. Westerwelles krudes Geschwafel hat längst den Tatbestand der üblen Nachrede gegenüber den Millionen Hartz IV-Beziehenden erreicht.“ Maurer weiter:
Wenn Anhaltspunkte für die Hinterziehung von zig Millionen Steuergeldern vorliegen, muss Finanzminister Schäuble das Notwendige einleiten, um die schweren Straftaten verfolgen zu können. Wer nicht auf kriminell erworbene Daten angewiesen sein will, muss mit mehr Steuerfahndern, ausgetrockneten Steueroasen und strengen Finanzmarktregeln das Übel an der Wurzel packen. Die Millionen ehrlichen Steuerzahler werden genau hinschauen.
"Die Millionenspende eines Miteigentümers einer Hotelkette an die FDP führt eindrücklich vor Augen, dass Deutschland mehr und mehr zur gekauften Demokratie wird", erklärt Ulrich Maurer zur Spende der Mövenpick-Anteilseigner an die FDP. "Das geht weit über die so genannte politische Landschaftspflege hinaus. Hier werden mit Millionen-Spenden auf direktem Weg Steuererleichterungen für eine Kleinstklientel erkauft."
In ihrer Klausurberatung hat sich die Fraktion DIE LINKE auf Schwerpunkte ihrer politischen Arbeit bis zur Sommerpause verständigt. Die Abgeordneten waren sich darin einig, dass angesichts der von der CDU/CSU-FDP-Koalition für die Zeit nach der NRW-Wahl angekündigten sozialen Einschnitte eine starke Linke in Bund und Ländern nötiger denn je ist.