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Gekaufte Demokratie

Pressemitteilung von Ulrich Maurer,

"Die Millionenspende eines Miteigentümers einer Hotelkette an die FDP führt eindrücklich vor Augen, dass Deutschland mehr und mehr zur gekauften Demokratie wird", erklärt Ulrich Maurer, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE zur Spende der Mövenpick-Anteilseigner an die FDP. "Das geht weit über die so genannte politische Landschaftspflege hinaus. Hier werden mit Millionen-Spenden auf direktem Weg Steuererleichterungen für eine Kleinstklientel erkauft." Maurer weiter:

"Dieser Zustand ist nicht hinnehmbar. Spenden von Unternehmen und Wirtschaftsverbänden an Parteien müssen generell verboten werden. Schon die Großspenden der Allianz an SPD und Grüne waren direkte 'Entscheidungshilfen', damit diese mit der Riesterrente den Versicherungskonzernen ein Milliardengeschäft verschaffen.

Eine aktuell von meiner Fraktion erstellte Auswertung der Rechenschaftsberichte der Parteien zeigt: Die CDU kassierte seit 1998 von Banken und Versicherern 6,32 Millionen Euro, die FDP 2,98 Millionen (ohne die jüngsten 1,1 Millionen der Substantia AG) und die CSU 1,06 Millionen. Schon Rot-Grün hatte sich seinerzeit mit der Teilprivatisierung der Gesetzlichen Rentenversicherung für die seit 1998 geflossenen 1,61 Millionen Euro Spenden an die SPD und 0,67 Millionen an die Grünen bedankt. DIE LINKE wurde mit keinem Cent bedacht."

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