„Die Bundesregierung muss unverzüglich und notfalls im Alleingang eine Bankenabgabe einführen, damit endlich auch die Kreditinstitute an den Folgekosten der Finanzkrise beteiligt werden“, so Ulrich Maurer, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zu den Ergebnissen des Treffens der G20-Finanzminister in Washington. Diese konnten sich nicht auf eine weltweite Bankenabgabe einigen. Maurer weiter:
„Die Regierung sollte sich in diesem Fall ein Beispiel an Obama nehmen, der angekündigt hat, im Zweifelsfall eine Bankenabgabe in Eigenregie einführen zu wollen. Die Regierung streut den Menschen Sand in die Augen, wenn sie wie Finanzstaatssekretär Asmussen bekundet, auf eine Einigung beim Treffen der G20-Staats- und Regierungschefs im Frühsommer zu hoffen. Das ist alles nur Taktieren im Wahlkampf, denn auch beim G20-Gipfeltreffen wird es keine Einigung über die Bankenabgabe geben.“
Bankenabgabe auch im Alleingang
Pressemitteilung
von
Ulrich Maurer,