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Griechenland - Bundesregierung verschläft Finanzkrise Nr. II

Pressemitteilung von Ulrich Maurer,

„Die Bundesregierung dokumentiert zum wiederholten Male ihre Unfähigkeit, die Krise des Finanzmarktkapitalismus zu meistern“, kommentiert Ulrich Maurer Medienberichte, denen zufolge internationale Großbanken mit Kreditversicherungen auf den Staatsbankrott Griechenlands spekulieren und keine griechischen Staatsanleihen mehr kaufen wollen. Der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter:

„Wir stehen vor einer neuen und zugespitzteren Phase der Finanzkrise. Was sich zur Zeit beim Thema Staatschulden abspielt, ist das Lehman-Brothers-Debakel auf höherer Ebene. Die Griechenlandkrise ist eine Zeitbombe erster Größenordnung. Beide Male spielten die Kreditversicherungen (credit default swaps - CDS) eine ausschlaggebende Rolle. Wie schon in 2008 waren die Risiken, die in diesen „Massenvernichtungswaffen der Finanzmärkte“ liegen, lange bekannt. Passiert war jedoch nichts auf Seiten der Politik. Mehr als zwei Jahre nach Ausbruch der Finanzkrise ‚prüft’ die Koalition jetzt, die CDS-Spekulation zu ‚beschränken’. Dies aber führt nur dazu, dass die Giftmüllpapiere auf andere Ebenen ausweichen.

Die Bundesregierung durchschaut die Krise immer noch nicht. Die Schuldenkrise ist nichts Anderes als die Fortsetzung der ‚subprime-Krise’. Kreditversicherungen sind nützlich, der Handel mit ihnen nicht, er gehört verboten. Vor allem muss das schamlose Treiben deutscher Banken, hohe Zinsen auf griechische Staatspapiere einzustreichen, mit Versicherungen der gleichen Anleihen auf den Bankrott des Landes zu spekulieren und nun Staatsanleihen des Balkanlandes herunterzuprügeln, sofort gestoppt werden. Wenn die Zockerei weitergeht, ist die Kettenreaktion in anderen Ländern vorprogrammiert. Schwache Länder der Eurozone wie Spanien, Portugal, Irland und Italien stehen mit 524 Mrd. Euro bei deutschen Geldhäusern in der Kreide. Die Folgen wären unabsehbar.

Schließlich muss Griechenland umgehend unter die Arme gegriffen werden. Deutschland muss dabei Vorreiter spielen. Seine jahrelange Lohndumpingpolitik ging auch zu Lasten von Griechenland. Brüningsche Sparprogramme werden spätestens am griechischen Generalstreik scheitern, die Schrumpfkur für den EU-Binnenmarkt muss verhindert werden. Die hysterische Panikmache zum Euro ist Neoliberalismus pur.“

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