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Dass der Vorschlag von Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen zur Kinderbetreuung derart umstritten ist, bringt die Bigotterie und Verlogenheit vieler angeblicher "Familienpolitiker" ans Licht. Wer sich hier als Anwalt der Familien oder gar der Frauen aufspielt, möchte in Wahrheit nur darüber hinwegtäuschen, dass er zu den ewig Gestrigen gehört. Das längst überholte konservative Familienbild stinkt zum Himmel und gehört entsorgt.

Gerade im „Europäischen Jahr der Chancengleichheit für alle“ geht es um mehr als nur die formale Gleichstellung! Es geht um die Verwirklichung sozialer Rechte, sonst bleibt es beim liberalen Wettbewerbsdenken. Wirkliche Chancengleichheit ist erst dann erreicht, wenn alle Frauen, Männer und Kinder, tatsächlich gleichberechtigten Zugang zu allen Lebensbereichen erlangen.

Das Ehegattensplitting war und ist ein verfehltes Instrument zur Unterstützung von Menschen mit Kindern. Es zielt ausschließlich auf die Förderung der Ehe - die bisher unmittelbar an das Vorhandensein von Kindern geknüpft wurde. Genau deshalb jedoch ist es heute nicht mehr zeitgemäß: Die Zahl der Menschen, die in alternativen Familienformen Verantwortung für Kinder übernehmen, ist in den vergangenen Jahren stark angestiegen, ebenso die der kinderlosen Ehen.

Mit Inkrafttreten des Elterngeldes wird die Unterstützung für einkommensschwache Eltern um bis zu 12 Monate gekürzt. Sie erhielten bisher zwei Jahre lang 300 Euro monatlich Erziehungsgeld und müssen sich nun mit maximal 14 Monate Elterngeld in gleicher Höhe begnügen. De facto finanzieren damit die Ärmeren das Elterngeld für Besserverdienende. Diese Regelung ist ohne jedes soziale Augenmaß.

Eine Evaluation der Familienleistungen ist notwendig und sinnvoll - wenn sie nach den richtigen Kriterien erfolgt. Diese Kriterien müssen Wirksamkeit bei der Armutsverhinderung und Teilhabesicherung sein. Was die Regierungskoalitionen gern verschweigen ist nämlich, dass die bisherige Leistungslandschaft kaum etwas zur Armutsverhinderung beiträgt. Das Familienministerium möchte diesen Trend mit dem Familiemkompetenzzentrum nun fortsetzen - mit dem Segen der Arbeitgeber.

Das Ehegattensplitting zielt ausschließlich auf die Förderung der Ehe - die in der Vergangenheit unmittelbar an das Vorhandensein von Kindern geknüpft wurde. Genau deshalb jedoch ist es heute nicht mehr zeitgemäß, betonen Barbara Höll und Jörn Wunderlich. Die Zahl der Menschen, die in alternativen Familienformen Verantwortung für Kinder übernehmen, ist in den vergangenen Jahren stark angestiegen - ebenso wie die der kinderlosen Ehen.

Das Armutsrisiko von Alleinerziehenden und ihrer Kinder ist mehr als doppelt so hoch wie das Armutsrisiko von Paaren mit Kindern. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion hervor. Unter anderem auch deshalb sei eine Reform des Unterhaltvorschussgesetzes unausweichlich, so der familienpolitiscxhe Sprecher der Fraktion, Jörn Wunderlich: "Im Sinne der Betroffenen muss etwas getan werden."

"Für echte und politisch gewollte Veränderungen brauchen wir als wichtigste Voraussetzung ein kinder- und familienfreundliches Klima in dieser Gesellschaft", fordert der familienpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE., Jörn Wunderlich, zu Überlegungen aus der SPD, mittels Einsparungen beim Kindergeld Kitas zu finanzieren.

"Die Deutschen sind keinesfalls zeugungsmüde. Sie bekommen keine Kinder, weil häufig Beruf und Familie nicht vereinbar sind. Es fehlen Betreuungsplätze, Ganztagsschulen und Ausbildungsplätze. Und Eltern fehlt oft der Arbeitsplatz. Bisher kommt von der Familienministerin keine überzeugende Problemlösungsstrategie", kritisiert der familienpolitische Sprecher der Fraktion, Jörn Wunderlich, anlässlich einer Veranstaltung des Familienministeriums mit dem IW und dem BDI.

Als völlig unzureichend kritisiert der familienpolitische Sprecher der Fraktion, Jörn Wunderlich, die heute vorgestellten Pläne für ein Frühwarnsystem: "Was die Ministerin tut, ist eine vorsätzliche Täuschung der Öffentlichkeit. Der Schutzauftrag für das Kindeswohl ist im Kinder- und Jugendhilfegesetz seit 2005 fest verankert." Nötig sei eine Stärkung der Orte, an denen sich der Alltag von Kindern abspiele.