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Familienleistungen müssen Armut verhindern

Pressemitteilung von Jörn Wunderlich,

Anlässlich der Vorstellung des Kompetenzzentrums Familienleistungen erklärt der familienpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE., Jörn Wunderlich:

Eine Evaluation der Familienleistungen ist notwendig und sinnvoll - wenn sie nach den richtigen Kriterien erfolgt. Diese Kriterien müssen Wirksamkeit bei der Armutsverhinderung und Teilhabesicherung sein. Was die Regierungskoalitionen gern verschweigen ist nämlich, dass die bisherige Leistungslandschaft kaum etwas zur Armutsverhinderung beiträgt. Das Familienministerium möchte diesen Trend nun fortsetzen - mit dem Segen der Arbeitgeber. Nicht umsonst ist der Arbeitgeberlobbyist
Prof. Michael Hüther im Beraterteam des Kompetenzzentrums. Er hat sich bisher nicht um eine soziale Familienpolitik verdient gemacht und spricht lieber über die Geburtenraten. Ich fordere die Ministerin auf, auch Gewerkschaften, Familienverbände und die Familien selbst bei der Evaluation zu Wort kommen zu lassen. Denn die Mehrzahl der Familien in Deutschland besteht nicht aus Arbeitgebern.

DIE LINKE. steht für eine Neuorientierung der Familienleistungen: wir wollen Kinderarmut bekämpfen und zunächst die Familien fördern, die derzeit ausgegrenzt und benachteiligt sind. Deshalb kämpfen wir für eine Kindergrundsicherung, kostenlose Bildung- und Betreuung und eine familienfreundliche Arbeitswelt. Wir wollen einen Umbau des Sozialstaats für Kinder und Familien, keine weitere Umverteilung von Arm nach Reich.

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