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Kindeswohl nach Kassenlage geht schief

Pressemitteilung von Jörn Wunderlich,

Jörn Wunderlich: Frühwarnsystem ist Effekthascherei

Als völlig unzureichend kritisiert der familienpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE., Jörn Wunderlich, die heute vorgestellten Pläne für ein Frühwarnsystem:

Was die Ministerin tut, ist eine vorsätzliche Täuschung der Öffentlichkeit. Ein Frühwarnsystem in der Kinder- und Jugendhilfe ist keine neue Erfindung. Der Schutzauftrag für das Kindeswohl ist im Kinder- und Jugendhilfegesetz seit 2005 fest verankert. Doch solange die Gelder für die Kinder- und Jugendhilfe weiter zusammengestrichen werden, sind kurzlebige Modellprojekte nur der berühmte Tropfen auf den heißen Stein. Konservative Familienpolitikerinnen und -politiker müssen ihre ewige Effekthascherei einstellen. Wer für das Wohl unserer Kinder lediglich die Eltern verantwortlich macht, während er oder sie sich aus der öffentlichen Verantwortung stiehlt, handelt verantwortungslos.

Seit Monaten liegt der Vorschlag auf dem Tisch, das Recht auf Gesundheit ins Bürgerliche Gesetzbuch zu schreiben. Dann könnten Jugendämter viel schneller und effektiver im Sinne des Kindeswohls aktiv werden. Vor allem aber braucht das Land eine Förderoffensive in der Kinder- und Jugendhilfe. Bund, Länder und Kommunen müssen sich schnellstens zusammensetzen und klären, wo das nötige Geld herkommt.

Wir brauchen eine Stärkung der Orte, an denen sich der Alltag von Kindern abspielt. Wenn es mehr Kindergartenplätze geben würde, dann könnten allein durch regelmäßige Besuche von Kinderärzten viele Probleme präventiv gelöst werden. Und in Ganztagsschulen muss Sozialarbeit zum flächendeckenden Regelangebot werden. Jugendeinrichtungen und Jugendverbände müssen konsequent gefördert werden, damit sie möglichst viele gefährdete Kinder und Jugendliche mit ihren Niedrigschwelligen Angeboten erreichen können.

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