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Mogelpackung Elterngeld führt zur Umverteilung von Arm nach Reich

Pressemitteilung von Jörn Wunderlich,

Anlässlich des Inkrafttretens des Bundeselterngeldgesetzes am 1.1.2007 erklärt der familienpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE., Jörn Wunderlich:

Für viele frisch gebackene oder angehende Eltern beginnt das neue Jahr mit einem lachenden und einem weinenden Auge. Einige, die gern Elterngeld hätten, haben auf eine Geburt nach dem Stichtag 1. Januar gehofft. Stattdessen wünschen sich gerade Erwerbslose und Studierende, die demnächst Eltern werden, das Bundeserziehungsgeld zurück.

Für einkommensschwache Familien bedeutet die Neuregelung eine reale Kürzung von zwei Jahren 300 Euro monatlichem Erziehungsgeld auf höchstens 14 Monate 300 Euro Elterngeldbezug. ALG II-Bezieher/innen sind doppelt diskriminiert, weil sie das Elterngeld nur maximal 12 Monate erhalten. Die so genannten Vätermonate stehen ihnen nicht zur Verfügung. Dies trifft Alleinerziehende im ALG II-Bezug besonders hart, für die keine Ausnahmeregelung bei den Vätermonaten wie für erwerbstätige Alleinerziehende gilt.

Das Elterngeldkonzept verringert zwar die Abhängigkeit des erziehenden Elternteils von Partner oder Partnerin und bedeutet daher einen gleichstellungspolitischen Fortschritt. Was Eltern aber erwarten dürfen, ist soziales Augenmaß. Stattdessen finanziert die Koalition das Elterngeld zu Lasten der Ärmeren. Die Familienpolitik der Bundesregierung verkommt zunehmend zu einer Politik ausschließlich für Besserverdienende und einer Politik der Umverteilung von Arm nach Reich. Das ist mit uns nicht zu machen, DIE LINKE. kämpft weiter für ein sozial ausgestaltetes Elterngeld.