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"Der Fortschrittsbericht, den die EU-Kommission heute in Brüssel vorstellt, kann die zunehmend autoritären Tendenzen in der Türkei nicht mehr leugnen. Die Bundesregierung muss endlich die richtigen Konsequenzen aus Erdogans Weg in die Präsidialdiktatur ziehen", erklärt Sevim Dagdelen mit Blick auf die heutige Vorstellung des EU-Fortschrittsberichts zur Türkei.

"Erdogans Forderung nach einer schnellen Verfassungsänderung und Erweiterung seiner Machtbefugnisse trifft auf das Wohlwollen der Bundesregierung. Je autoritärer und repressiver die Führung in Ankara, desto besser offenbar für die Bundesregierung. Denn nur mit Zwang lassen sich die Flüchtlinge davon abhalten, aus der Türkei in die EU weiterzuwandern", erklärt Sevim Dagdelen.

Die Strategie der Spannung des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan, die das Ziel hatte, die absolute Mehrheit der AKP wiederherzustellen, ist aufgegangen. Bereits im Vorfeld der Wahlen wurde von Erdogan und AKP gezielt ein Klima der Angst und Einschüchterung geschaffen. Angesichts der Verfolgungswelle gegen Oppositionelle, kritische Journalisten und Medien kann von einer fairen und freien Wahl in der Türkei keine Rede sein. Die Bundesregierung darf nun keine gute Miene zum bösen Spiel der AKP-Wahlfarce machen. Wer jetzt, um die Türkei in die Flüchtlingsabwehr einzubinden, die Verletzung elementarer demokratischer Standards durchwinkt, macht sich zum Erfüllungsgehilfen der Gewaltpolitik Erdogans.

"Die am kommenden Wochenende in der Türkei stattfindenden Parlamentswahlen werden durch eine Repressionswelle des türkischen Staatspräsidenten Erdogan gegen Journalisten und kurdische Politiker überschattet. Mit dem Vorgehen gegen oppositionelle Fernsehsender will die AKP sich den Wahlsieg sichern. Von freien und fairen Wahlen kann keine Rede sein", erklärt Sevim Dagdelen.

"Die Bundesregierung muss dafür Sorge tragen, dass der kritische Fortschrittsbericht der EU-Kommission zur Türkei noch vor den türkischen Parlamentswahlen am 1. November veröffentlicht wird. Alles andere käme einer weiteren Wahlhilfe für die Partei von Staatspräsident Erdogan, die AKP, gleich", erklärt Sevim Dagdelen, Sprecherin für internationale Beziehungen der Fraktion DIE LINKE und stellvertretende Vorsitzende der Deutsch-Türkischen Parlamentariergruppe, mit Blick auf Berichte, denen zufolge die EU-Kommission ihren neuen Fortschrittsbericht über die Türkei aus politischen Gründen zurückhalte. Dagdelen weiter:

"Es ist schlicht skandalös, dass die Bundesregierung im Rahmen der EU auf eine engere Zusammenarbeit mit der Türkei bei der Flüchtlingsabwehr drängt. Wer in diesem Moment vom türkischen Staatspräsidenten Erdogan den roten Teppich ausrollen lässt, geht über Leichen. Als Gegenleistung für die Versprechen Erdogans, Flüchtlinge fernzuhalten, drückt die Bundesregierung in Hinblick auf die politische Verfolgung von Journalisten, Gewerkschaftern, Kurden, Armeniern und Aleviten in der Türkei beide Augen zu", erklärt Sevim Dagdelen, Sprecherin für Internationale Beziehungen der Fraktion DIE LINKE und stellvertretende Vorsitzende der Deutsch-Türkischen Parlamentariergruppe, anlässlich des Herbstgipfels der 28 Staats- und Regierungschefs der EU in Brüssel.

"Staatspräsident Erdogan trägt eine hohe Verantwortung für ein Klima des Terrors gegen Andersdenkende. Erdogan darf kein Partner mehr für die Bundesregierung sein“, erklärt Sevim Dagdelen, Sprecherin für Internationale Beziehungen und Vizevorsitzende der deutsch-türkischen Parlamentariergruppe, anlässlich des Bombenanschlags in Ankara und den Plänen der EU, die Türkei als sicheres Herkunftsland zu erklären. Dagdelen weiter:

„Wenn Bundesinnenminister de Maizière beklagt, dass die Gewalt gegen Asylbewerber von Hass-Mails, Beleidigungen und einer Gossensprache begleitet wird, sollte er auch seine Parteifreunde von der CDU/CSU zur Raison bringen. Es ist skandalös, wie Teile der Union gemeinsam mit der AfD rassistisch Front gegen Flüchtlinge in punkto Familiennachzug machen“, erklärt Sevim Dagdelen, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Dagdelen weiter:

"Statt Fluchtursachen zu bekämpfen, schottet sich Europa unter dem Deckmantel der Schleuserbekämpfung militärisch ab", erklärt Sevim Dagdelen, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. "Die Bundesregierung gaukelt der Öffentlichkeit mit der Operation EUNAVFOR MED falsche Tatsachen vor, denn es geht dabei nicht - wie gern dargestellt - um die Seenotrettung von Flüchtlingen, sondern in erster Linie um die Bekämpfung von Schleusern und das Abdrängen von Schleuserschiffen aufs offene Meer in südlicher Richtung. In Bezug auf Seenotrettung wird im Mandat lediglich auf die völkerrechtliche Verpflichtung hingewiesen, diese jedoch nicht als Mandatsziel definiert. Das eigentliche Ziel ist es hingegen, Flüchtlinge daran zu hindern, nach Europa zu gelangen. Das ist zynisch und menschenverachtend", erklärt Alexander S. Neu, Obmann im Verteidigungsausschuss für die Fraktion DIE LINKE, zur heute startenden zweiten Phase des EU-Mittelmeereinsatzes EUNAVFOR MED.

„DIE LINKE fordert, den teuflischen Pakt mit Erdogan zur Flüchtlingsabwehr sofort auf Eis zu legen. Die Türkei ist kein ‚sicheres Herkunftsland‘, sondern tritt die Menschenrechte insbesondere gegenüber Kurden und Oppositionellen mit Füßen“, erklärt Sevim Dagdelen, Sprecherin für Internationale Beziehungen und Vizevorsitzende der deutsch-türkischen Parlamentariergruppe, anlässlich des heutigen Besuchs des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan in Brüssel. Dagdelen weiter: