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EU-Militäreinsatz EUNAVFOR MED macht Fluchtwege noch risikoreicher

Pressemitteilung von Alexander S. Neu, Sevim Dagdelen,

"Statt Fluchtursachen zu bekämpfen, schottet sich Europa unter dem Deckmantel der Schleuserbekämpfung militärisch ab", erklärt Sevim Dagdelen, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. "Die Bundesregierung gaukelt der Öffentlichkeit mit der Operation EUNAVFOR MED falsche Tatsachen vor, denn es geht dabei nicht - wie gern dargestellt - um die Seenotrettung von Flüchtlingen, sondern in erster Linie um die Bekämpfung von Schleusern und das Abdrängen von Schleuserschiffen aufs offene Meer in südlicher Richtung. In Bezug auf Seenotrettung wird im Mandat lediglich auf die völkerrechtliche Verpflichtung hingewiesen, diese jedoch nicht als Mandatsziel definiert. Das eigentliche Ziel ist es hingegen, Flüchtlinge daran zu hindern, nach Europa zu gelangen. Das ist zynisch und menschenverachtend", erklärt Alexander S. Neu, Obmann im Verteidigungsausschuss für die Fraktion DIE LINKE, zur heute startenden zweiten Phase des EU-Mittelmeereinsatzes EUNAVFOR MED.

Dagdelen weiter: "Das Mandat der Mission ist nicht auf Seenotrettung ausgerichtet. Immer weniger Flüchtlinge werden gerettet. Wir brauchen endlich eine klare Unterstützung für zivile Seenotrettung im Mittelmeer, wie auch die Öffnung von legalen sicheren Fluchtwegen nach Europa. Die Bundesregierung konnte zudem nicht ausräumen, dass die Militärmission aufgegriffene Flüchtlinge in afrikanische Häfen zurückverweisen wird. Dies wäre ein eklatanter Verstoß gegen das Non-Refoulement-Gebot in Artikel 33 der Genfer Flüchtlingskonvention."

Neu abschließend: "Es ist zwar eine völkerrechtliche Verpflichtung, in Not geratene Schiffe zu retten, jedoch belegen die Zahlen, dass seit dem Moment, als das nationale Kommando auf das EU Kommando übertragen wurde, deutlich weniger Flüchtlinge aus dem Mittelmeer gerettet wurden, als zuvor. Das gibt Raum für Spekulationen. DIE LINKE ruft daher die Soldatinnen und Soldaten dazu auf, das Retten von Menschenleben vor dem Ertrinken prioritär zu behandeln. Zudem ist das Abdrängen von Schiffen auf das offene Meer absolut inakzeptabel. Auch hier appellieren wir an die Soldatinnen und Soldaten, das Leben von Flüchtlingen nicht leichtfertig aufs Spiel zu setzen."

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