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Rechte Hetze gegen Familiennachzug nicht dulden

Pressemitteilung von Sevim Dagdelen,

„Wenn Bundesinnenminister de Maizière beklagt, dass die Gewalt gegen Asylbewerber von Hass-Mails, Beleidigungen und einer Gossensprache begleitet wird, sollte er auch seine Parteifreunde von der CDU/CSU zur Raison bringen. Es ist skandalös, wie Teile der Union gemeinsam mit der AfD rassistisch Front gegen Flüchtlinge in punkto Familiennachzug machen“, erklärt Sevim Dagdelen, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Dagdelen weiter:

„Der Landesvorsitzende der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft Sachsens, Alexander Krauß, zeigt, wes hetzerischen Geistes Kind er ist. Um eine Beschränkung oder gar Verhinderung des Familiennachzugs zu rechtfertigen, stellt er Flüchtlinge nicht nur in einen Zusammenhang mit ‚Ladendieben‘ und ‚anderen Kriminellen‘. Er will auch Eltern minderjähriger Flüchtlinge das Recht nehmen, nach Deutschland zu ziehen.

Ausgerechnet führende Christdemokraten greifen den grundgesetzlichen Schutz der Familie an. Dass dabei auch noch ein verfassungswidriger dauerhafter Ausschluss des Familiennachzuges zu anerkannten Flüchtlingen erwogen wird, ist besonders perfide. Dies wäre aber nicht nur ein Angriff auf das Grundgesetz, sondern auch ein Verstoß gegen die EU-Familienzusammenführungsrichtlinie.

DIE LINKE wendet sich strikt gegen rassistische und rechtspopulistische Stimmungsmache. Der im Grundgesetz verbriefte Rechtsanspruch auf Familiennachzug darf nicht aufgeweicht werden. Die Bundesregierung ist gefordert, diese Angriffe auf das Grundgesetz in Deutschland zurückzuweisen. Es braucht endlich ein umfassendes Integrationskonzept für die Flüchtlinge und ihre Familien von der Bundesregierung, statt ständig neue Hetzkampagnen aus den Reihen der Union.“

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