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Erfolg für Erdogans Strategie der Spannung ist verheerendes Signal

Pressemitteilung von Sevim Dagdelen,

„Das ist ein verheerendes Signal für die Menschen in der Türkei und in der Region. Die Wahlmanipulationen waren erfolgreich. Die Strategie der Spannung des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan, die das Ziel hatte, die absolute Mehrheit der AKP wiederherzustellen, ist aufgegangen“, erklärt Sevim Dagdelen, Sprecherin für Internationale Beziehungen der Fraktion DIE LINKE und stellvertretende Vorsitzende der Deutsch-Türkischen-Parlamentariergruppe, zum Ausgang der Parlamentswahl in der Türkei. Dagdelen weiter:

„Bereits im Vorfeld der Wahlen wurde von Erdogan und AKP gezielt ein Klima der Angst und Einschüchterung geschaffen. Angesichts der Verfolgungswelle gegen Oppositionelle, kritische Journalisten und Medien kann von einer fairen und freien Wahl in der Türkei keine Rede sein. Dazu kommen jetzt die Berichte von zahlreichen Behinderungen, Unregelmäßigkeiten bis hin zur Präsenz von bewaffneten Sicherheitsorganen in Wahllokalen. Jetzt wird Erdogan alles auf eine weitere Eskalation setzen. Innenpolitisch um die verfassungsändernde Mehrheit der Abgeordneten doch noch durch Angriffe auf die Opposition zu erreichen. Außenpolitisch wird er noch stärker auf Krieg und die Unterstützung islamistischer Terrormilizen setzen.

In Anbetracht der Verfolgung der demokratischen Opposition und der verschärften Unterdrückung der kurdischen Bewegung ist der Wiedereinzug der HDP in das Parlament ein bemerkenswerter Erfolg. Die Bundesregierung darf nun keine gute Miene zum bösen Spiel der AKP-Wahlfarce machen. Wer jetzt, um die Türkei in die Flüchtlingsabwehr einzubinden, die Verletzung elementarer demokratischer Standards durchwinkt, macht sich zum Erfüllungsgehilfen der Gewaltpolitik Erdogans.

DIE LINKE steht für eine Wende in der deutschen Türkeipolitik. Die Bundesregierung darf gerade nach dieser Wahlfarce nicht weiter auf Erdogan setzen, dessen Politik immer mehr Menschen in der Region zwingt, ihre Heimat zu verlassen. Die Bundesregierung ist gefordert, ein Zeichen für Demokratie und Menschenrechte zu setzen und die deutschen Waffenexporte in die Türkei zu unterbinden. Die Eröffnung weiterer EU-Beitrittskapitel verbietet sich angesichts der politischen Verfolgungswelle gegen Andersdenkende von selbst.“

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