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Schäbiger Deal mit Erdogan

Pressemitteilung von Sevim Dagdelen,

"Es ist schlicht skandalös, dass die Bundesregierung im Rahmen der EU auf eine engere Zusammenarbeit mit der Türkei bei der Flüchtlingsabwehr drängt. Wer in diesem Moment vom türkischen Staatspräsidenten Erdogan den roten Teppich ausrollen lässt, geht über Leichen. Als Gegenleistung für die Versprechen Erdogans, Flüchtlinge fernzuhalten, drückt die Bundesregierung in Hinblick auf die politische Verfolgung von Journalisten, Gewerkschaftern, Kurden, Armeniern und Aleviten in der Türkei beide Augen zu", erklärt Sevim Dagdelen, Sprecherin für Internationale Beziehungen der Fraktion DIE LINKE und stellvertretende Vorsitzende der Deutsch-Türkischen Parlamentariergruppe, anlässlich des Herbstgipfels der 28 Staats- und Regierungschefs der EU in Brüssel. Dagdelen weiter:



"Vor dem Hintergrund der politischen Verfolgungswelle in der Türkei ist es völlig inakzeptabel, dass mit dem Besuch der Bundeskanzlerin Angela Merkel in Istanbul so kurz vor den türkischen Parlamentswahlen Staatspräsident Erdogan der Rücken gestärkt wird. Die Erklärung des Bundeskanzleramts bei der Änderung des ursprünglich geplanten Besuchsortes, der türkischen Hauptstadt Ankara, in Istanbul habe es sich um einen 'Übertragungsfehler' des Bundeskanzleramts gehandelt, ist wenig glaubwürdig. Vielmehr scheint es um den durchsichtigen Versuch einer Herabstufung des Besuches von Angela Merkel durch das Bundeskanzleramt zu gehen. Zudem hatte es Staatspräsident Erdogan bis zum Zeitpunkt des 'Übertragungsfehlers' nicht einmal für nötig befunden, am Tatort der Terroranschläge von Ankara Blumen in Gedenken an die Opfer niederzulegen. Ein Besuch der Bundeskanzlerin in Ankara hätte damit die Gefahr in sich geborgen, den Gastgeber Erdogan zu kompromittieren, indem man der Opfer von Ankara gedacht hätte, während der türkische Staatspräsident Erdogan bis dato dies nicht als notwendig erachtet hatte. DIE LINKE fordert die Bundeskanzlerin auf, ihren Besuch in der Türkei so kurz vor den Wahlen abzusagen.

DIE LINKE fordert, den schäbigen Deal mit Erdogan zur Flüchtlingsabwehr sofort auf Eis zu legen. Die Türkei ist kein 'sicheres Herkunftsland', sondern tritt die Menschenrechte insbesondere gegenüber Kurden und Oppositionellen mit Füßen. Die Bundesregierung muss ein Zeichen für Menschenrechte setzen und die sicherheitspolitische Zusammenarbeit mit Erdogan beenden sowie die Rüstungsexporte in die Türkei umgehend stoppen. Neue EU-Beitrittskapitel dürfen nicht eröffnet werden. Deutsche Unterstützung darf ausschließlich der humanitären Hilfe für Flüchtlinge dienen."

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