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LINKE fordert internationale Untersuchungskommission zu Terroranschlägen in Ankara

Pressemitteilung von Sevim Dagdelen,

"Staatspräsident Erdogan trägt eine hohe Verantwortung für ein Klima des Terrors gegen Andersdenkende. Erdogan darf kein Partner mehr für die Bundesregierung sein“, erklärt Sevim Dagdelen, Sprecherin für Internationale Beziehungen und Vizevorsitzende der deutsch-türkischen Parlamentariergruppe, anlässlich des Bombenanschlags in Ankara und den Plänen der EU, die Türkei als sicheres Herkunftsland zu erklären. Dagdelen weiter:

"Die blutige Saat Erdogans, Andersdenkende als Terroristen und damit als Zielscheibe zu markieren, ist mit den Bombenanschlägen auf die Friedensdemonstration in Ankara erneut aufgegangen. Bei dem Doppelanschlag auf linke Demonstranten des Friedensmarsches sind unabhängigen Angaben zufolge über 125 Menschen getötet worden, darunter zahlreiche Mitglieder der oppositionellen HDP, der Partei der Arbeit (EMEP) und anderer demokratischer Organisationen, die sich für einen Friedensprozess in der Türkei einsetzen.

Die Bundesregierung ist gefordert, sich für eine internationale Untersuchungskommission unter Leitung der Vereinten Nationen zum Terroranschlag in Ankara am 10. Oktober 2015 sowie zu vorangegangenen Anschlägen auf Oppositionelle in der Türkei einzusetzen. Denn es ist nicht absehbar, dass die türkische Polizei und Justiz, die unter strenger Kontrolle der AKP-Regierung stehen, ein wirkliches Interesse haben, die Hintermänner dieser Anschläge zu ermitteln.

Weiter auf eine Partnerschaft mit Erdogan zu setzen, hieße lediglich seine Politik der Angst zu befördern. Jetzt gilt es, klare Zeichen für einen radikalen Wandel in der deutschen Türkeipolitik zu setzen. Die Bundesregierung muss die Waffenexporte in die Türkei sofort stoppen. Vor dem Hintergrund der politischen Verfolgungswelle in der Türkei verbietet sich eine Fortführung der engen militärischen, polizeilichen und geheimdienstlichen Zusammenarbeit. Vor dem Hintergrund der Lieferung von Waffen an islamistische Terrormilizen in Syrien durch die Türkei, muss die Bundesregierung allen Plänen der NATO eine Absage erteilen, die Schnelle Eingreiftruppe der NATO in der Türkei zur Unterstützung der AKP-Regierung zu stationieren. Pläne, die Türkei zum ‚sicheren Herkunftsland‘ zu erklären, verhöhnen die Opfer der Anschläge auf Oppositionelle. Erdogan darf kein Partner mehr für die Bundesr
 egierung sein."

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