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Teuflischen Pakt mit Erdogan auf Eis legen

Pressemitteilung von Sevim Dagdelen,

„DIE LINKE fordert, den teuflischen Pakt mit Erdogan zur Flüchtlingsabwehr sofort auf Eis zu legen. Die Türkei ist kein ‚sicheres Herkunftsland‘, sondern tritt die Menschenrechte insbesondere gegenüber Kurden und Oppositionellen mit Füßen“, erklärt Sevim Dagdelen, Sprecherin für Internationale Beziehungen und Vizevorsitzende der deutsch-türkischen Parlamentariergruppe, anlässlich des heutigen Besuchs des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan in Brüssel. Dagdelen weiter:

„Es ist schlicht skandalös, dass die Bundesregierung im Rahmen der EU auf eine engere Zusammenarbeit mit der Türkei bei der Flüchtlingsabwehr drängt, besonders angesichts der Terrorförderung Erdogans in Syrien und des Krieges, den er im eigenen Land gegen die Kurden führt. Die Tatenlosigkeit der Bundesregierung gegenüber der Kriegspolitik Erdogans wird überdies zu massiven Fluchtbewegungen aus der Türkei auch nach Deutschland führen.

Vor dem Hintergrund der politischen Verfolgungswelle in der Türkei ist es völlig inakzeptabel, dass so kurz vor den türkischen Parlamentswahlen durch das Hofieren der Bundesregierung und der EU Erdogan der Rücken gestärkt wird. Wenn die Bundesregierung auch nur ansatzweise glaubwürdig in Sachen Menschenrechten sein will, darf sie keinen teuflischen Pakt mit der Türkei auf dem Rücken der Kurden eingehen. Die sicherheitspolitische Zusammenarbeit mit Erdogan sowie die Rüstungsexporte in die Türkei müssen umgehend gestoppt werden. Die EU-Beitrittsverhandlungen müssen sofort ausgesetzt werden."

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