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Türkei-Fortschrittsbericht veröffentlichen

Pressemitteilung von Sevim Dagdelen,

"Die Bundesregierung muss dafür Sorge tragen, dass der kritische Fortschrittsbericht der EU-Kommission zur Türkei noch vor den türkischen Parlamentswahlen am 1. November veröffentlicht wird. Alles andere käme einer weiteren Wahlhilfe für die Partei von Staatspräsident Erdogan, die AKP, gleich", erklärt Sevim Dagdelen, Sprecherin für internationale Beziehungen der Fraktion DIE LINKE und stellvertretende Vorsitzende der Deutsch-Türkischen Parlamentariergruppe, mit Blick auf Berichte, denen zufolge die EU-Kommission ihren neuen Fortschrittsbericht über die Türkei aus politischen Gründen zurückhalte. Dagdelen weiter:


"Erst hofiert Bundeskanzlerin Angela Merkel den türkischen Staatspräsidenten Erdogan mit ihrem Besuch kurz vor den Wahlen in Istanbul. Nun wird offensichtlich der kritische Fortschrittsbericht zur Türkei von der EU-Kommission zurückgehalten. Die Bundesregierung wiederum nimmt das Verhalten der EU-Kommission unkommentiert hin. Das kommt einer Wahlhilfe für Staatspräsident Erdogan gleich. DIE LINKE fordert, diese Wahlhilfe einzustellen und den kritischen Bericht der EU-Kommission umgehend zu veröffentlichen.

Die im Fortschrittsbericht beklagten erheblichen Defizite der Türkei im Bereich der Rechtsstaatlichkeit werden täglich aufs Neue bestätigt. Heute stürmte die Polizei mit dem Vorwurf 'Terrorfinanzierung' und 'Propaganda' erneut Redaktionsräume eines oppositionellen Medienkonzerns. Dabei setzten die Sicherheitskräfte in Istanbul Wasserwerfer gegen Dutzende Demonstranten vor dem Gebäude ein.

Die Bundesregierung darf Erdogan bei seinen Bemühungen, die Türkei in einen islamistischen Unterdrückungsstaat zu verwandeln, nicht weiter unterstützen. Sie muss ein Zeichen für Menschenrechte setzen und die sicherheitspolitische Zusammenarbeit mit Erdogan beenden sowie die Rüstungsexporte in die Türkei umgehend stoppen. Neue EU-Beitrittskapitel dürfen nicht eröffnet werden. Die kritischen Informationen zur Menschenrechtslage in der Türkei müssen noch vor den Wahlen auf den Tisch."

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