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Bundesregierung hofiert die Türkei beim Weg in die Diktatur

Pressemitteilung von Sevim Dagdelen,

"Erdogans Forderung nach einer schnellen Verfassungsänderung und Erweiterung seiner Machtbefugnisse trifft auf das Wohlwollen der Bundesregierung. Je autoritärer und repressiver die Führung in Ankara, desto besser offenbar für die Bundesregierung. Denn nur mit Zwang lassen sich die Flüchtlinge davon abhalten, aus der Türkei in die EU weiterzuwandern", erklärt Sevim Dagdelen, Sprecherin für internationale Beziehungen der Fraktion DIE LINKE und stellvertretende Vorsitzende der Deutsch-Türkischen-Parlamentariergruppe. Dagdelen weiter:

"Der Bundesregierung kommt das die Menschenrechte verachtende Regime Erdogans gerade recht. Ein autoritär-islamistischer Unterdrückungsstaat mag aus Sicht der Bundesregierung für die Flüchtlingsabwehr praktikabel erscheinen. Er bedeutet aber insbesondere eine sich zuspitzende innenpolitische Lage und bürgerkriegsähnliche Verhältnisse und damit neue Fluchtbewegungen aus der Türkei in Richtung EU.

DIE LINKE fordert deshalb eine Wende in der deutschen Türkeipolitik. Keine militärisch-geheimdienstliche und polizeiliche Zusammenarbeit sowie Waffenexporte mehr. Keine Eröffnung weiterer EU-Beitrittskapitel angesichts der politischen Verfolgungswelle gegen Andersdenkende. Keine Einstufung der Türkei als 'sicherer Herkunftsstaat'. Die Bundesregierung muss endlich ein Zeichen für Demokratie und Menschenrechte in ihrer Außenpolitik gegenüber Erdogan und seinem AKP-Regime setzen."

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