Skip to main content

Keine neuen EU-Beitrittskapitel für die Türkei eröffnen

Pressemitteilung von Sevim Dagdelen,

"Der Fortschrittsbericht, den die EU-Kommission heute in Brüssel vorstellt, kann die zunehmend autoritären Tendenzen in der Türkei nicht mehr leugnen. Die Bundesregierung muss endlich die richtigen Konsequenzen aus Erdogans Weg in die Präsidialdiktatur ziehen", erklärt Sevim Dagdelen, Sprecherin für internationale Beziehungen der Fraktion DIE LINKE und stellvertretende Vorsitzende der Deutsch-Türkischen-Parlamentariergruppe, mit Blick auf die heutige Vorstellung des EU-Fortschrittsberichts zur Türkei. Dagdelen weiter:

"Die Tatsache, dass Brüssel nun 'bemerkenswerte Rückschritte' bei der Durchsetzung von Meinungs- und der Versammlungsfreiheit beklagt, kommt nicht von ungefähr. Die zunehmend autoritäre Politik der AKP-Politiker – wie zuletzt besonders gegenüber der HDP und oppositionellen Medien praktiziert – war jederzeit für alle sichtbar. Erdogan und sein AKP-Regime sind auf dem Weg in eine islamistisch-autoritäre Diktatur. Angesichts dieser Umstände weitere Beitrittskapitel zu verhandeln, kommt einem Rechtsbruch gleich. Die Strategie der Bundesregierung, Präsident Erdogan vor den Wahlen noch zu hofieren, zeigt ein weiteres Mal die Blindheit von Kanzlerin Merkel und Außenminister Steinmeier in Menschenrechtsfragen.

DIE LINKE fordert eine Wende in der deutschen Türkeipolitik. Es darf keine militärisch-geheimdienstliche und polizeiliche Zusammenarbeit Deutschlands mit der Türkei mehr geben. Rüstungsexporte müssen ebenfalls unterbleiben. Die Einstufung der Türkei als ‚sicheren Herkunftsstaat‘ muss ebenso vom Tisch. Weitere EU-Beitrittskapitel dürfen angesichts der jüngsten politischen Verfolgungswelle gegen Andersdenkende nicht mehr eröffnet werden. Die Bundesregierung muss endlich die richtigen Konsequenzen gegenüber Erdogan und dem autoritären AKP-Regime ziehen."

Auch interessant