Pressemitteilungen

Die Debatte über ein nationales Einheits- und Freiheitsdenkmal auf der Schlossfreiheit kann nicht losgelöst von der Diskussion über den Platz und seine Nutzung als Ganzes geführt werden. Wir unterstützen das Anliegen, an die Demokratiebewegung von 1989 und 1990 in der DDR zu erinnern. Wir setzen uns für eine breite öffentliche Debatte um unsere Geschichte mit ihren Widersprüchen an diesem Ort ein.

Jeglicher Restitution ist ohne Vorbehalte zu begegnen. Hintergrund für die in Kritik geratenen privaten und rechtsanwaltlichen Restitutionsbemühungen ist gerade, dass die Bundesrepublik Deutschland entgegen anderslautender Erklärungen seit 1999 keine Anstrengungen unternommen hat, eine offizielle Stelle für Restitutionsverfahren zu schaffen. Hierzu fordert DIE LINKE. die umgehende Einrichtung einer bundesdeutschen Zentralstelle für Restitution.

Luc Jochimsen und Katja Kipping bedauern die heutige Entscheidung des Oberverwaltungsgerichtes Bautzen zur Dresdener Waldschlösschenbrücke. "Für den Ruf Deutschland als Stätte des Welterbes ist das kein guter Tag", meint Luc Jochimsen. Kipping glaubt, Deutschland werde es in Zukunft schwer haben, das Prädikat für weitere Kulturstätten zuerkannt zu bekommen.

Nach der Wiederaufnahme des Gerichtsverfahrens im Streit um den Bau der Waldschlösschenbrücke in Dresden hat heute auf Initiative der Linksfraktion der Kulturausschuss des Deutschen Bundestages beraten. Die Vorsitzende der Mediatorengrupe stellte Möglichkeiten zum weiteren Vorgehen vor, darunter auch alternative Lösungsmöglichkeiten zu dem geplanten Bau der Elbbrücke.

Scheitern der Schlichtungsbemühungen ist bedauerlich. Die Einrichtung einer "Perspektivenwerkstatt" soll Lösung des Problems bringen.

Als erste Fraktion hat DIE LINKE. im Januar dieses Jahres die Bundesregierung zur schnellen Ratifikation der UNESCO-Konvention zur kulturellen Vielfalt aufgefordert; geht es doch dabei um den weltweiten Schutz der Vielfalt von Kulturen und die Bestätigung des souveränen Rechts der Vertragsstaaten auf eine eigenständige Kulturpolitik. Das hat die Bundesregierung versäumt. Damit hat Deutschland die Chance vertan, hierbei eine führende Rolle zu spielen, bedauert Luc Jochimsen.

Nach nur drei Jahren hat der Finanzinvestor Haim Saban seinen im Sommer 2003 für 525 Millionen Euro erworbenen Anteil an dem Münchner Fernsehkonzern Pro Sieben Sat.1 mit großem Gewinn versilbert. "Fernsehen verkommt zur reinen Geldvermehrungsmaschinerie", warnen der medienpolitische Sprecher und die kulturpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., Lothar Bisky und Luc Jochimsen.

"Die Persönlichkeits- und Eigentumsgrundrecht von Urhebern gebieten es, Verträge über unbekannte Nutzungsarten zu verbieten. Was die Praxis nicht braucht und die Vernunft verbietet, sollte der Bundestag auch nicht beschließen", so die kulturpolitische Sprecherin der Fraktion, Luc Jochimsen, zur Anhörung im Kultur- und Medienausschuss über den 2. Korb des Urheberrechts

"Da jede Überprüfung einen gravierenden Eingriff in die Persönlichkeitsrechte darstelle, habe der Gesetzgeber aus gutem Grund das Überprüfungsgesetz auf 15 Jahre befristet", urteilt Professor Uwe Wesel, von der Fraktion DIE LINKE. bennanter Experte in der öffentlichen Anhörung zur Änderung des Stasi-Unterlagengesetzes.

Auf Initiative der Fraktion DIE LINKE. befassten sich heute die Obleute des Ausschusses für Kultur und Medien im Deutschen Bundestag mit dem Konflikt um das Weltkulturerbe und beschlossen das Thema in der nächsten Sitzung in Berlin zu beraten. Luc Jochimsen, kulturpolitische Sprecherin und Katja Kipping, MdB aus Dresden bekräftigen, dass Bundesregierung und Bundestag im Streit um die Waldschlösschenbrücke in Dresden vermittelnd eingreifen sollen.