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Kleiner Durchbruch in der politischen Debatte um die Waldschlösschenbrücke

Pressemitteilung von Lukrezia Jochimsen,

Zu der Beratumg im Deutschen Bundestag um den Streit des geplanten Baus der Waldschlösschenbrücke in Dresden, erklärt Luc Jochimsen, kulturpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE.:

Nach der Wiederaufnahme des Gerichtsverfahrens im Streit um den Bau der Waldschlösschenbrücke in Dresden hat heute auf Initiative der Linksfraktion der Kulturausschuss des Deutschen Bundestages beraten.

Die Vorsitzende der Mediatorengrupe, Brigitta Ringbeck, stellte Möglichkeiten zum weiteren Vorgehen vor, darunter auch alternative Lösungsmöglichkeiten zu dem geplanten Bau der Elbbrücke.

Die kulturpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., Luc Jochimsen unterstützt die von ihr ausgeführten Verfahrensvorschläge einer "moderierten Perspektivenwerkstatt". Unter Leitung eines erfahrenen Moderators sollen Vertreter aus Stadtgesellschaft, Politik, Fachwelt sowie drei bis fünf Planungsbüros eingeladen werden.

Das Ergebnis der "moderierten Perspektivenwerkstatt" soll eine möglichst einvernehmliche Empfehlung für eine neue Planung oder auch einen neuen Bürgerentscheid sein. Ähnlich war Ringbeck im Streit um das Weltkulturerbe des Doms in Köln vorgegangen.

In diesem Sinne wurde ebenfalls ein Antrag der SPD in den Kulturausschuss eingebracht, welcher die Forderungen der Linksfraktion aufnimmt und auch von den GRÜNEN mitgetragen wird.

Mit dem Gerichtsentscheid des Oberverwaltungsgerichts Bautzen wird Ende Februar gerechnet. Unmittelbar danach, Anfang März, will Luc Jochimsen das Thema wieder im Kulturausschuss und im Plenum des Deutschen Bundestages zur Diskussion stellen.

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