Pressemitteilungen

DIE LINKE. hat einen historischen Beschluss gefällt. Zum ersten Mal stellt eine Fraktion im Bundestag die Aufarbeitung des Völkermords an den Herero und Nama auf die politische Tagesordnung. In den Jahren 1904 bis 1907 haben deutsche Kolonialtruppen mit Unterstützung der politischen und militärischen Führung in Berlin einen Vernichtungskrieg im damaligen Deutsch-Südwestafrika geführt. Das ist unumstritten. Dennoch hat sich bisher noch jede Bundesregierung geweigert, dies anzuerkennen.

Heute jährt sich zum ersten Mal das Urteil gegen Mutabar Tadschibajewa. Die bekannte usbekische Menschenrechtlerin war in einem Scheinprozess zu acht Jahren Gefängnis verurteilt worden, weil sie öffentlich für die Opfer des Massakers von Andischan Partei ergriff. DIE LINKE. fordert die Freilassung Tadschibajewas und aller anderen politischen Gefangenen in Usbekistan. Deutschland muss die militärische und polizeiliche Zusammenarbeit mit Usbekistan einstellen.

Jedes Jahr versuchen zahllose Afrikaner in überfüllten Booten unter Lebensgefahr nach Europa zu gelangen. Sie fliehen vor Kriegen oder wirtschaftlichem Elend. Doch anstatt die Fluchtursachen zu bekämpfen, setzt die EU allein auf die Bekämpfung der Flüchtlinge. Unter der deutschen EU-Ratspräsidentschaft wird dieser Kurs fortgesetzt. Innenminister Schäuble hat direkten Druck auf die libysche Regierung ausgeübt, durch den Ausbau von Lagern die Migration auf nordafrikanischem Territorium abzufangen.

Alle wissen, dass die gestrige Wahl von Berdymuchammedow zum turkmenischen Präsidenten eine Farce war. Warum nutzt Außenminister Steinmeier den Machtwechsel in Turkmenistan nicht, um von der neuen Regierung in der Hauptstadt Aschchabad die Einhaltung der Menschenrechte zu fordern? DIE LINKE. fordert die Durchsetzung der Menschenrechte. Die Bundesregierung darf sich nicht aus durchsichtigen energiepolitischen Interessen korrumpieren zu lassen.

DIE LINKE. unterstützt die Proteste gegen das Treffen der G7-Finanzminister in Essen, bei dem es unter anderem um Erfolgschancen der "Doha-Runde" zur weiteren Liberalisierung des Welthandels geht. Die Doha-Runde war zu keinem Zeitpunkt eine Entwicklungsrunde. Das erklärte Ziel ist es, eine pauschale Absenkung der Schutzzölle durchzusetzen. Das aber würde in vielen Ländern Afrikas die heimische Landwirtschaft weiter untergraben und somit die Ernährungssouveränität dieser Staaten gefährden.

Die Konferenz wird laut Bundesregierung mit 323.000 Euro Steuergeldern unterstützt sowie durch die örtliche Polizei, die Bundespolizei, Feldjäger und weitere Angehörige der Bundeswehr abgesichert und organisatorisch unterstützt. Trotz dieses enormen öffentlichen Aufwandes findet die Sicherheitskonferenz unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Mitgliedern der Fraktion DIE LINKE. haben Sie trotz mehrfacher Anfragen eine Einladung verweigert. Wir protestieren gegen diese Einladungspolitik.

Anlässlich des G7-Finanzministertreffen am 9. und 10. Februar in Essen kündigt die Fraktion DIE LINKE. Protest an. Für Katja Kipping ist das Treffen ein "Gipfel der Ungerechtigkeit". Ulla Lötzer fordert, die Zulassung von Hedgefonds zurückzunehmen und Hüseyin Aydin kritisiert, dass aus dem Schuldenerlass für 18 arme Länder bisher noch nichts geworden ist.

Heike Hänsel und Hüseyin-Kenan Aydin nehmen am Weltsozialforum 2007 in Nairobi teil. Ein Thema des Forums wird das Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (EPA) zwischen der EU und den AKP-Staaten sein. Wenn sich die EU bei den Verhandlungen zu den EPAs durchsetzt, sind katastrophale Auswirkungen auf die soziale und ökonomische Entwicklung der AKP-Staaten zu befürchten.DIE LINKE. unterstützt deshalb Kampagnen gegen die Verhandlungsführung der EU.

Für die öffentliche Meinung ist Afrika ein Kontinent der Kriege und Katastrophen. Doch Afrika ist auch Film, Kunst, Musik und Mode. Der Kontinent ist nicht nur reich an Rohstoffen, sondern birgt auch ein enormes kreatives Potenzial, so Hüseyin Aydin, Obmann im Bundestagsausschuss für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Er fordert von der EU mehr Engagement für Bildung: "Schulische Grundbildung ist Grundvoraussetzung dafür, dieses Potenzial zu wecken."

Hüseyin Aydin, Obmann für DIE LINKE. im Bundestagsausschuss für Wirtschaftliche Zusammenarbeit weilt gegenwärtig in Namibia. Dort sprach er sowohl mit hochrangigen Vertretern der Regierung und der Hereros über die Konsequenzen des Völkermordes, den deutsche Kolonialtruppen vor hundert Jahren an den Völkern der Herero und Nama verübt haben. Hüseyin Aydin fordert von der Bundesregierung, endlich Bereitschaft zur Leistung materieller Wiedergutmachung zu signalisieren.