In Turkmenistan tritt nach dem Ableben des langjährigen Diktators Saparmurad Nijasows heute Gurbanguly Berdymuchammedow das Amt des Präsidenten an.
Dazu erklärt Hüseyin Aydin, Obmann für DIE LINKE. im Ausschuss für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung:
Alle wissen, dass die gestrige Wahl von Berdymuchammedow zum turkmenischen Präsidenten eine Farce war. Weder Opposition, noch internationale Wahlbeobachter waren zugelassen. Als Alibi standen lediglich fünf drittrangige Mitglieder der herrschenden Partei als Scheingegenkandidaten zur Verfügung. Die OECD nannte die Wahlen unfrei. Doch aus Berlin hören wir nichts. Die Bundesregierung zieht es vor, zu den turkmenischen Zuständen weiterhin zu schweigen.Warum nutzt Außenminister Steinmeier den Machtwechsel in Turkmenistan nicht, um von der neuen Regierung in der Hauptstadt Aschchabad die Einhaltung der Menschenrechte zu fordern? Gründe genug gäbe es. Seit Jahren dokumentieren Organisationen wie amnesty international zahlreiche Fälle von Scheinprozessen und Folter in Turkmenistan. Im September 2006 kam die Menschenrechtsaktivistin Ogulsapar Muradowa nach Misshandlungen in der Haft um. Noch immer sitzen die bekannten Menschenrechtsverteidiger Annakurban Amanklitschew und Sapardurdi Chadschijew nach konstruierten Anklagen im Gefängnis.
DIE LINKE. fordert die Durchsetzung der Menschenrechte. Die Bundesregierung darf sich nicht aus durchsichtigen energiepolitischen Interessen korrumpieren zu lassen.
Die großen Erdgasvorkommen Turkmenistans dürfen auch nicht dazu führen, dass Bundesregierung oder europäische Kommission sich zum heimlichen Komplizen der turkmenischen Diktatur machen.