Hüseyin Aydin, Obmann für DIE LINKE. im Bundestagsausschuss für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, traf sich mit Ali Erishi, stellvertretender libyscher Minister für Migrationsangelegenheiten. Aydin bat Erishi nachdrücklich, er möge sich als Mitglied der libyschen Regierung bei Revolutionschef Gaddafi für die Begnadigung der sechs zum Tode verurteilten bulgarischen Krankenschwestern einsetzen.
Hauptgegenstand der Unterredung war die Immigration von Afrikanern nach Europa, die die Flüchtlinge häufig über libysches Territorium führt. Aydin hat im Gespräch verdeutlicht, dass die auf bloße Flüchtlingsabwehr ausgerichtete Politik der EU nicht die Unterstützung der Linken findet.Wörtlich erklärt Aydin:
"Jedes Jahr versuchen zahllose Afrikaner in überfüllten Booten unter Lebensgefahr nach Europa zu gelangen. Sie fliehen vor Kriegen oder wirtschaftlichem Elend. Doch anstatt die Fluchtursachen zu bekämpfen, setzt die EU allein auf die Bekämpfung der Flüchtlinge. Diese Politik ist Mitschuld daran, dass im vergangenen Jahr über 6000 Afrikaner vor den Toren Europas auf offener See ertranken.
Unter der deutschen EU-Ratspräsidentschaft wird dieser Kurs fortgesetzt.
Innenminister Schäuble hat in der vergangenen Woche direkten Druck auf die libysche Regierung ausgeübt, durch den Ausbau von Lagern die Migration so weit wie möglich bereits auf nordafrikanischem Territorium abzufangen. Die Länder des Maghreb, so Schäubles zynisches Kalkül, sollen die dreckige Arbeit der Fluchtabwehr allein verrichten.
Diese Politik forciert bestehende Fehlentwicklungen. Von 2003 bis 2005 hat Libyen über 145.000 Menschen in ihre meist afrikanischen Heimatstaaten abgeschoben. In einem umfangreichen Bericht hat Human Rights Watch der Regierung Libyens schwere Menschenrechtsverletzungen im Umgang mit den Flüchtlingen vorgeworfen.
Die Bundesregierung hat mit Libyen ein Abkommen zum Schutz deutscher Investitionen unterzeichnet. Es wird Zeit, dass zwischen EU und Maghrebstaaten Vereinbarungen zum Schutz von Menschen getroffen werden. Deutschland muss die EU-Ratspräsidentschaft nutzen, um endlich ein Tor für die legale Einwanderung nach Europa zu öffnen."