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Politik der G7 bedeutet mehr Armut und mehr Hunger

Pressemitteilung von Hüseyin Aydin,

DIE LINKE. unterstützt die Proteste gegen das Treffen der Finanzminister und Notenbankchefs der sieben führenden Industrieländer (G7), das heute in Essen beginnt. Bei den Beratungen wollen die G7 gemeinsam mit China, Brasilien, Indien, Mexiko und Südafrika unter anderem die Erfolgschancen der "Doha-Runde" zur weiteren Liberalisierung des Welthandels ausloten. Dazu erklärt Hüseyin Aydin, Obmann der Fraktion DIE LINKE. im Ausschuss für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung:

Die Doha-Runde war zu keinem Zeitpunkt eine Entwicklungsrunde. Das erklärte Ziel der WTO ist es, eine pauschale Absenkung der Schutzzölle durchzusetzen. Das aber würde in vielen Ländern Afrikas die heimische Landwirtschaft weiter untergraben und somit die Ernährungssouveränität dieser Staaten gefährden. Die G7 sind der Motor bei der Wiederbelebung dieser entwicklungsfeindlichen Globalpolitik. Sie nutzt nur den transnationalen Nahrungsmittelkonzernen. Für die Bevölkerungsmehrheit in Schwarzafrika bedeutet sie mehr Armut und mehr Hunger.

Es ist zynisch, wenn unter der deutschen G8-Präsidentschaft auf dem bevorstehenden Gipfel in Heiligendamm die Armutsbekämpfung in Afrika auf der Tagesordnung steht, dieselben Staaten im Vorfeld aber den Weg für die weitere Zerstörung der Existenzgrundlagen in den ländlichen Regionen Schwarzafrikas ebnen.

Die Einbindung von Ländern wie Südafrika und Brasilien in den Verhandlungsprozess nutzt den armen Ländern gar nichts. Denn bei diesen so genannten Schwellenländern handelt es sich in Wirklichkeit um regionale Großmächte, die ihrerseits durch eine aggressive Agrarexportpolitik die Landwirtschaft Schwarzafrikas untergraben. Die Milchviehzüchter in Burkina Faso leiden unter der ruinösen Konkurrenz durch subventionierte Milchpulverimporte aus Europa genauso wie unter jenen aus Südafrika.

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