Heute jährt sich zum ersten Mal das Urteil gegen Mutabar Tadschibajewa. Die bekannte usbekische Menschenrechtlerin war in einem Scheinprozess zu acht Jahren Gefängnis verurteilt worden, weil sie öffentlich für die Opfer des Massakers von Andischan Partei ergriff. Dazu erklärt Hüseyin Aydin, Obmann der Fraktion DIE LINKE. im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung:
Mutabar Tadschibajewa ist eine politische Gefangene. Sie ist im Oktober 2005 auf dem Weg zu einer Menschenrechtskonferenz in Dublin verhaftet worden. Unter fadenscheinigen Vorwürfen wurde ihr der Prozess gemacht. Die Machthaber in Usbekistan haben Angst, dass mutige Menschen wie Tadschibajewa die Wahrheit über das Massaker von Andischan verbreiten. In dieser Stadt kesselten die Staatsorgane Usbekistans am 12. Mai 2005 eine große Demonstration gegen Rechtswillkür und Korruption ein und eröffneten dann das Feuer. Der Staatsgewalt fielen Hunderte von Menschen zum Opfer.Zusammen mit anderen Abgeordneten der Linksfraktion habe ich im Dezember 2006 einen Brief an den usbekischen Präsident Karimow gerichtet, um die Freilassung Tadschibajewas zu erwirken. Bis heute haben wir keine Antwort erhalten. Stattdessen mussten wir erfahren, dass jüngst mit Umida Nijasowa eine weitere bekannte Menschenrechtsverteidigerin willkürlich verhaftet wurde.
Ich fordere die Freilassung Mutabar Tadschibajewas und aller anderen politischen Gefangenen in Usbekistan. Solange die usbekische Regierung weiterhin grundlegende demokratische Rechte mit Füßen tritt, und solange sie sich der von der EU geforderten Aufklärung der Ereignisse von Andischan widersetzt, muss Deutschland die militärische und polizeiliche Zusammenarbeit mit Usbekistan einstellen. Dazu gehört insbesondere die Räumung des Bundeswehrstützpunktes im südusbekischen Termes.