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Protestnote an den Organisator der Münchner Sicherheitskonferenz, Prof. Dr. h. c. Horst Teltschik

Pressemitteilung von Hüseyin Aydin, Eva Bulling-Schröter, Diether Dehm, Wolfgang Gehrcke, Heike Hänsel, Inge Höger, Hakki Keskin, Monika Knoche, Katrin Kunert, Norman Paech, Paul Schäfer, Alexander Ulrich,

Mitglieder der Fraktion DIE LINKE., die sich mit außen-, sicherheits,- verteidigungs- und europapolitischen Fragen befassen und Mitglieder der entsprechenden Ausschüsse des Deutschen Bundestages sind, protestieren gegen die Einladungspolitik des Veranstalters der Münchner Sicherheitskonferenz, die mit Hunderttausenden Euro Steuergeldern unterstützt wird:

"An diesem Wochenende findet die 43. Konferenz für Sicherheitspolitik in München statt. Wie jedes Jahr versammeln sich dort auf Ihre Einladung hin Regierungs-, Wirtschafts- und Militärvertreter/innen am Konferenzort Bayrischer Hof mitten in München. Die Konferenz wird laut Bundesregierung mit 323.000 Euro Steuergeldern unterstützt sowie durch die örtliche Polizei, die Bundespolizei, Feldjäger und weitere Angehörige der Bundeswehr abgesichert und organisatorisch unterstützt. Die Kosten der Bundeswehr für diesen Einsatz betragen über eine halbe Million Euro.

Trotz dieses enormen öffentlichen Aufwandes findet die Sicherheitskonferenz unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Selbst Mitglieder des Deutschen Bundestages haben nur Zutritt, wenn sie persönlich von Ihnen eingeladen werden. Mitgliedern der Fraktion DIE LINKE. haben Sie trotz mehrfacher rechtzeitiger Anfragen eine Einladung verweigert, wie in der Süddeutschen Zeitung vom 16.1.2007 bestätigt wird, während alle anderen Fraktionen des Deutschen Bundestags vertreten sein werden.

Wir protestieren auf diesem Wege gegen Ihre Einladungspolitik. DIE LINKE. repräsentiert als demokratisch gewählte Kraft über vier Millionen Wähler/innen im Bundestag. Wir sind der Meinung, dass eine Veranstaltung, die mit finanzieller und logistischer Unterstützung der öffentlichen Hand durchgeführt wird und darüber hinaus das öffentliche Leben in München für mehrere Tage stark beeinträchtigt, nicht Ihre Privatangelegenheit ist, zumal auf der Konferenz regelmäßig außen- und sicherheitspolitische Absprachen von großer Tragweite getroffen werden.

Ihre Einladungspolitik, mit der Sie kritische Positionen systematisch von der Konferenz ausschließen, passt genau zu ihrer Einstellung zur Meinungsfreiheit und Demokratie, die Sie am Mittwoch im Bayrischen Rundfunk präsentierten, als Sie mit Blick auf die geplanten Gegendemonstrationen sagten: "Es ist die Tragik jeder Demokratie, dass bei uns jeder seine Meinung öffentlich vertreten darf [...] In Diktaturen würde so etwas nicht passieren". Aus unserer Sicht ist das nicht die Tragik der Demokratie, sondern ein Wesenszug. Wir sind nicht bereit, eine solche Haltung zu tolerieren. Wir werden die Einladungspraxis zur Sicherheitskonferenz vor Ort thematisieren und die Teilnahme von Mitgliedern unserer Fraktion an der Konferenz einfordern.

Ebenso behalten wir uns eine rechtliche Klärung des Charakters dieser Veranstaltung vor."

Monika Knoche, stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Hüseyin Aydin, Diether Dehm, Wolfgang Gehrcke, Heike Hänsel, Norman Paech, Paul Schäfer, Alexander Ulrich, Hakki Keskin, Katrin Kunert, Inge Höger