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Stopp EPA - DIE LINKE. will auf dem Weltsozialforum 2007 neue Impulse gegen EU-Handelspolitik aufnehmen

Pressemitteilung von Hüseyin Aydin, Heike Hänsel,

Morgen beginnt das Weltsozialforum 2007 in Nairobi, zu dem mehr als 100.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus aller Welt erwartet werden. Heike Hänsel, entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., und Hüseyin-Kenan Aydin, Obmann der Fraktion im Ausschuss für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, werden daran teilnehmen.

Die Bundesregierung hat die Afrika-Politik ins Zentrum der deutschen EU-Rats- und G8-Präsidentschaft gestellt. Ein zentraler Punkt wird die Verhandlung von sogenannten Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (EPA) zwischen der EU und den AKP-Staaten (Staaten Afrikas, der Karibik und des Pazifik) sein. Dieser wird auch Thema auf dem Weltsozialforum in Nairobi sein. Es ist zu befürchten, dass die geplanten EPAs die Armut in den Entwicklungsländern eher vertiefen als beseitigen werden. Um der Gefahr entgegen zu wirken, werden Nichtregierungsorganisationen, Netzwerke sowie Organisationen aus Afrika, der Karibik und dem Pazifik sowie aus der EU ihre politischen Forderungen auf die tagespolitische Agenda setzen.

„Wenn sich die Verhandlungsführung der EU-Kommission bei den EPAs durchsetzt, wird das katastrophale Auswirkungen auf die soziale und ökonomische Entwicklung der afrikanischen, karibischen und pazifischen Staaten haben“, befürchtet Heike Hänsel. „Zahlreiche Aktivistinnen und Aktivisten in Afrika haben sich gegen die EPAs ausgesprochen, weil mit der von der EU angestrebten Handelsliberalisierung die lokalen Produzenten durch europäische Importe von ihren Märkten verdrängt würden. Um dies zu verhindern, werden wir neue Impulse für eine gemeinsame Gegenstrategie sozialer und politischer Bewegungen weltweit gegen die EU-Handels- und Liberalisierungspolitik aufnehmen.“

DIE LINKE. unterstütze Kampagnen in Deutschland, Europa und in den AKP-Staaten gegen die Verhandlungsführung der EU-Kommission, bekräftigt Hüseyin-Kenan Aydin. „Schon die Tatsache, dass seitens der EU nicht der Entwicklungs-, sondern der Handelskommissar die Verhandlungen führt, zeigt den völlig falschen Ansatz.“ Deshalb habe DIE LINKE. in einem Antrag im Bundestag (Drucksache 16/3193) gefordert, der Kommission das Verhandlungsmandat zu entziehen und ein neues Mandat zu formulieren, das nicht die europäischen Wettbewerbsinteressen in den Vordergrund stellt, sondern Kriterien für solidarische und entwicklungsförderliche Abkommen formuliert.

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