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Im Zuge der Föderalismusreform II muss sichergestellt werden, dass die Bildungsausgaben von Bund und Ländern mindestens auf 7 Prozent des Bruttoinlandsproduktes angehoben werden. Zudem muss Bildungsfinanzierung zu einer gesamtstaatlichen Aufgabe werden und deshalb als Gemeinschaftsaufgabe von Bund und Ländern im Grundgesetz verankert werden. Durch die Föderalismusreform I ist es verfassungswidrig, wenn der Bund Bildungsprogramme auf den Weg bringt. Mit diesem Irrsinn muss Schluss sein.“

Während die Zahl der Abiturientinnen und Abiturienten in den letzten vier Jahren um nahezu 17 Prozent gestiegen ist, sank die Zahl der Studienanfängerinnen und -anfänger gleichzeitig um 5 Prozent. Diese Zahlen führen das Scheitern der Hochschulpolitik der Großen Koalition deutlich vor Augen. Rot-Schwarz muss den Bildungsgipfel dringend für eine Kurskorrektur nutzen. DIE LINKE fordert ein gebührenfreies Studium und eine ausreichende Studienfinanzierung.

Annette Schavans Einsatz für private Stipendien führt in die Irre. In der Zusammenarbeit mit den Ländern sollte es nicht um private Stipendien, sondern um die Sicherung eines gebührenfreien Studiums gehen. Annette Schavan sollte es sich zum Ziel setzen, die Campusmaut bundesweit Geschichte werden zu lassen. Damit würde sie tatsächlich etwas für ein sozialeres Hochschulsystem tun. Mit ihrem Gerede über private Stipendien erreicht sie das Gegenteil.

"Fast 400.000 Jugendliche suchen seit mehr als einem Jahr nach einem Ausbildungsplatz. In ihren Ohren muss es wie Hohn klingen, wenn die Arbeitgeber plötzlich über fehlende Bewerbungen klagen", kommentiert Nele Hirsch entsprechende Äußerungen der DIHK.

Nach den Schätzungen des Berliner Forschungsinstituts für Bildungs- und Sozialökonomie (Fibs) fehlen im Jahr 2013 rund 100.000 Studienplätzen. Nele Hirsch: "Wenn mehr soziale Gerechtigkeit beim Hochschulzugang und die Steigerung der Studierendenquote keine leeren Versprechen bleiben sollen, muss die Bundesregierung deshalb endlich handeln."

DIE LINKE lehnt das Bezahlstudium grundsätzlich ab. Studiengebühren verschärfen die soziale Selektion an den Hochschulen. Das hessische Beispiel zeigt: Studiengebühren können abgeschafft werden. Das ist der politische Auftrag, den Bund und Länder haben. Ansonsten bietet der Vorschlag der Wirtschaftsvertreter wenig Neues.

„Der unterfinanzierte Hochschulpakt I muss durch einen qualitativen und finanziell gut ausgestatteten Nachfolger ersetzt werden", so Nele Hirsch weiter. Petra Sitte führt fort: „Die Personalstrukturen sind veraltet, halten den wissenschaftlichen Nachwuchs in Abhängigkeit und führen in Karrieresackgassen. Den Hochschulpakt II müssen Bund und Länder endlich für modernere Perspektiven von „Wissenschaft als Beruf“ nutzen."

"Mehr und besser ausgestattete Studienplätze kosten deutlich mehr Geld. Bundesregierung und Länder täten gut daran, dies endlich anzuerkennen", erklärt Nele Hirsch zu den aktuellen Beschlüssen des Senats der Hochschulrektorenkonferenz.

Viel zu oft setzt die Bundesregierung allerdings falsche Schwerpunkte. So konnte ihr erster Hochschulpakt an der chronischen Unterfinanzierung der Hochschulen nicht das Geringste ändern. Qualitative Forderungen blieben von vorneherein außen vor. Die Bildungsministerin schmückt sich lieber mit der so genannten Exzellenzinitiative, die den Weg in eine Zwei-Klassen-Hochschullandschaft ebnet, statt die Qualität der Lehre an Hochschulen umfassend zu verbessern.

DIE LINKE fordert, dass mindestens sieben Prozent des BIP für Bildung aufgewendet werden. In den letzten Jahren sank der Anteil der gesamten Bildungsausgaben am BIP kontinuierlich. Um auf den Stand der Bildungsausgaben von 1995 zurückzukommen, wären laut Berechnungen des 2. Nationalen Bildungsberichts rund 13 Milliarden Euro mehr erforderlich. Eine Steigerung des Bildungshaushalts um rund 730 Millionen Euro ist deshalb nicht einmal ein Tropfen auf den heißen Stein.