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Bildungsausgaben müssen deutlich steigen

Pressemitteilung von Nele Hirsch,

„Die Bundesregierung betreibt mit ihrem Haushaltsentwurf Augenwischerei. An der chronischen Unterfinanzierung der Bildung wird er so gut wie nichts ändern“, kritisiert Nele Hirsch den heute vorgestellten Haushaltsentwurf der Bundesregierung für 2009 und den darin vorgesehenen Bildungsausgaben. Die bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE erklärt weiter:

„DIE LINKE fordert, dass mindestens sieben Prozent des BIP für Bildung aufgewendet werden. In den letzten Jahren sank der Anteil der gesamten Bildungsausgaben am BIP kontinuierlich. Um auf den Stand der Bildungsausgaben von 1995 zurückzukommen, wären laut Berechnungen des 2. Nationalen Bildungsberichts rund 13 Milliarden Euro mehr erforderlich. Eine Steigerung des Bildungshaushalts um rund 730 Millionen Euro ist deshalb nicht einmal ein Tropfen auf den heißen Stein.

Hinzu kommt, dass die Bundesregierung die Prioritäten im Bildungshaushalt völlig falsch setzt. Statt deutlich mehr Geld in die Förderung der Schwächsten des Bildungssystems zu stecken, fördert sie vor allem die Privilegierten. Beispielsweise wäre ein massiver Ausbau des BAföG notwendig. Anstatt weitere Runden der Exzellenzinitiative anzustoßen, muss ein zweiter deutlich besser ausgestatteter Hochschulpakt auf den Weg gebracht werden.“

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