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Gebührenfreies Studium statt Privatstipendien

Pressemitteilung von Nele Hirsch,

„Schon vor ihrer Funktion als Bundesbildungsministerin ist Annette Schavan als Kultusministerin in Baden-Württemberg bundesweit in die Schlagzeilen gekommen, als sie forderte, das BAföG abzuschaffen. Jetzt lässt sie auch im Bund die Maske fallen“, kommentiert Nele Hirsch die Forderungen von Annette Schavan zum Ausbau des privaten Stipendienwesens. Die bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:

"Annette Schavan hat sich von ihrer Forderung zur Abschaffung des BAföG bis heute nicht distanziert. Sie geht inzwischen nur vorsichtiger vor. Anstatt nach der Abschaffung des BAföG zu rufen, fordert sie private Stipendien und höhlt zugleich den BAföG-Anspruch immer weiter aus.

DIE LINKE lehnt eine Studienfinanzierung mit privaten Stipendien ab. In der Zusammenarbeit mit den Ländern sollte es nicht um private Stipendien, sondern um die Sicherung eines gebührenfreien Studiums gehen. Hessen macht es vor, dass Studiengebühren abgeschafft werden können. Jetzt müssen weitere Länder folgen. Annette Schavan sollte es sich zum Ziel setzen, die Campusmaut bundesweit Geschichte werden zu lassen. Damit würde sie tatsächlich etwas für ein sozialeres Hochschulsystem tun. Mit ihrem Gerede über private Stipendien erreicht sie das Gegenteil.

Darüber hinaus muss Annette Schavan ihre Hausaufgaben im Bund machen und zum Herbst eine weitere BaföG-Novelle vorlegen. Die von der Mehrheit des Bundestages zum 1. August beschlossene Erhöhung der BAföG-Sätze reicht längst nicht aus, um den Anstieg der Lebenshaltungskosten zu kompensieren. Statt 10 Prozent wäre mindestens eine Erhöhung um 19 Prozent erforderlich gewesen. Erst dann wären in Ansätzen bedarfsdeckende Sätze erreicht."

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